Starnberg:B2-Tunnel oder nichts

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Verein "Umweltbewusste Verkehrsentlastung" debattiert

Von Peter Haacke, Starnberg

Eine Verkehrsentlastung der Kreisstadt ist auf absehbare Zeit ausschließlich durch den Bau eines Tunnels möglich, die Realisierung einer Nord-Ost-Umfahrung als Alternative dagegen gilt weiterhin als völlig ausgeschlossen: Das ist die Haltung des Vereins "Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg", der am Montag zum Informationsabend in Söcking eingeladen hatte. "Es gibt den B2-Tunnel oder nichts", lautete das eindeutige Fazit. Die Veranstaltung traf auf unerwartete Resonanz: Knapp 100 Interessierte - darunter Stadträte von CSU, UWG, Grünen, Bürgerliste und WPS sowie einige wenige Vertreter der Bürgerinitiative "Pro Umfahrung" - hatten sich im voll besetzten Saal des Restaurants "Opatija" eingefunden. Anlass für die Infoveranstaltung war der erst kürzlich im Internet veröffentlichte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030, der zum Jahresende 2016 vom Bundestag abgesegnet wird, sowie die daran geknüpfte Öffentlichkeitsbeteiligung, die erstmals online stattfindet.

Die Chance für den Bau des Tunnels seien zwar gesunken, aber weiterhin vorhanden, betonte Vereinsvorsitzender Jürgen Busse, der zum Auftakt die Ausgangssituation umriss: "Das Verkehrsministerium hat das Geld, aber Starnberg will es nicht", sagte Busse mit Blick auf wiederholte Finanzierungszusagen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der jedoch "eindeutige Signale" für den Bau des Tunnels erwartet. Angesichts der "frustrierten Zielsetzungen einer knappen Mehrheit im Stadtrat" zugunsten einer bislang illusorischen Umfahrung werde das Ziel Verkehrsentlastung jedoch vereitelt. Verwundert zeigte er sich über Äußerungen von Bürgermeisterin Eva John, die sich optimistisch gezeigt hatte, die Realisierung einer Umfahrung nun selbst in die Hand nehmen zu wollen. "Die Monarchie in Bayern ist abgeschafft", konstatierte Busse auch im Hinblick auf den umstrittenen Plan der Bürgermeisterin, die Einbahnstraßenregelung in der Rheinlandstraße umzukehren. Das Vorhaben war weder mit Bündnispartnern besprochen noch von politischen Gremien beschlossen worden; Mitte April soll es dazu eine Besprechung zwischen Vertretern der Stadt, des Landratsamts, des Staatlichen Bauamts und der Polizei geben. Verwundert zeigte sich Busse über das bisherige Desinteresse von Bürgern und Einzelhändlern am Thema angesichts der teils abenteuerlich anmutenden Vorschläge aus dem Rathaus zur innerstädtischen Verkehrsgestaltung, die kaum zur Entlastung führe.

Stefan Frey referierte das Thema aus Sicht des Verkehrsministeriums und verwies dabei auf die Fakten. Zentrale Erkenntnis: Bereits in der landesplanerischen Beurteilung 1989 wurde allein die Tunnellösung positiv beurteilt. Sämtliche Umgehungstrassen wurden negativ beurteilt aufgrund der zu erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft, Wasserhaushalt und Erholungsflächen den Zielen der Raumordnung und Landesplanung widersprachen. Thorsten Schüler widmete sich aktuell diskutierten Umfahrungsvariaten, von denen aber keine vor dem Jahr 2045 realisiert werden könnte.

Infos zum Projekt Starnberger B2-Tunnel aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums finden sich im Internet unter http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B002-G050-BY/B002-G050-BY.html#

© SZ vom 06.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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