Starnberg:Ausschüsse abgesagt

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Laut Rathausspitze mangelt es an beratungsfähigen Punkten

Die Terminplanung der Starnberger Stadtverwaltung erstaunt die Stadträte immer wieder aufs Neue: Nachdem Bürgermeisterin Eva John zunächst zwei Doppelsitzungen angeordnet hatte - Kultur und Haupt- und Finanzausschuss (17. Oktober) sowie Bauausschuss und Umweltausschuss (20. Oktober) - folgten am Dienstag nun überraschend Absagen für die Projektausschüsse zu den beiden wichtigsten Zukunftsvorhaben der Kreisstadt. Eine Mitarbeiterin der Rathausverwaltung teilte den Stadträten im Auftrag von John per E-Mail mit, dass die seit Jahresbeginn terminierten Sitzungen des Projektausschusses Bahnhof See am 18. Oktober und des Ausschusses für Verkehrsentwicklung (25. Oktober) "mangels beratungsfähiger Punkte abgesagt werden". Nahezu zeitgleich wurde die Tagesordnung für den Ausschuss Umwelt, Energie und Mobilität verschickt, darin enthalten ist die nächste Überraschung: Das Gremium tagt nicht - wie zunächst angekündigt - um 19.30 Uhr, sondern bereits um 16 Uhr.

Die überraschende Absage der beiden Sitzungstermine durch die Starnberger Bürgermeisterin hat unterschiedliche Reaktionen bei den Vertretern der im Stadtrat vertretenen Fraktionen hervorgerufen. "Die Bürgermeisterin hat zum weiteren Vorgehen bei beiden Themen klare Aufträge des Stadtrates erhalten", erklärte CSU-Ortsvorsitzender Stefan Frey, "nämlich Gespräche mit der Bahn und den Straßenbaubehörden zu führen, jeweils unter Beteiligung aller Fraktionen". Er erwartet dazu Terminabstimmungen, zumal die Umsetzung dieser Aufträge "die vordringlichsten Aufgaben der Bürgermeisterin" sind. Bürgerliste-Chef Walter Jann ist perplex angesichts der diversen Terminänderungen und fragt sich: "Bedeutet das die Abschaffung der Politik in Starnberg?" Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp erinnert derweil an den weiterhin ausstehenden Abschlussbericht des SHP-Verkehrsentwicklungsplans (VEP), der den Stadträten längst schon hätte vorliegen sollen. Aus dem Rathaus bekam er dazu die Auskunft, dass derzeit "nur ein Entwurf" vorliege, der noch nicht freigegeben ist. Angelika Kammerl (Parteifreie) ist überrascht von den Absagen der Projektausschüsse, hat aber zum Thema VEP Akteneinsicht beantragt. Martina Neubauer (Grüne) erklärte zu den unerwarteten Absagen auf Anfrage: "Wir haben so viele Themen und unerledigte Anträge auf der Agenda, ich verstehe das nicht". Für "nachvollziehbar" hält dagegen UWG-Stadtrat Patrick Janik ("Über was sollten wir reden?") die Entscheidung der Bürgermeisterin, merkt aber an: "Die Verwaltung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen." Die bestehen für John aktuell darin, mit Vertretern von Deutscher Bahn und Staatlichem Bauamt verbindliche Gesprächstermine zu vereinbaren.

© SZ vom 12.10.2016 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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