Umstrittene Einbahnregelung:Ausgebremst

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Die Wittelsbacher Straße war am Mittwoch noch als Einbahnstraße in nördlicher Richtung ausgeschildert. (Foto: Arlet Ulfers)

Nördliche Wittelsbacher Straße ist weiterhin nur in einer Richtung für Verkehr befahrbar

Von Peter Haacke, Starnberg

Der Stadtrat hat am Montagabend "bis auf Weiteres" die Öffnung der Wittelsbacherstraße beschlossen. Doch auch am Mittwoch war die Einfahrt für den motorisierten Verkehr aus nördlicher Richtung zur Innenstadt weiterhin verboten. Dieser Umstand hat nun die CSU auf den Plan gerufen: In einem "Brandbrief" an Bürgermeisterin Eva John hat CSU-Ortsvorsitzender Stefan Frey am Mittwochvormittag die "unverzügliche beidseitige Öffnung" der Wittelsbacherstraße verlangt.

Seit Monaten schon ist die Zufahrt vom Tutzinger-Hof-Platz in Richtung Bahnhof aufgrund von Bauarbeiten im Bereich des Georgenbaches gesperrt. Mittlerweile aber ist das Projekt abgeschlossen, und in einer Kampfabstimmung hatte der Stadtrat am Montag mit großer Mehrheit entgegen dem expliziten Wunsch der Bürgermeisterin die unverzügliche Freigabe in beide Fahrtrichtungen beschlossen. Doch selbst zwei Tage später ist die Sperrung noch nicht aufgehoben, von fleißigen Arbeitern war weit und breit nichts zu sehen.

Lena Choi, Pressesprecherin der Stadt Starnberg, hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, man gehe davon aus, "dass das Landratsamt die verkehrsrechtliche Anordnung erlässt, die die Stadt Starnberg dann umsetzen wird". Doch umgehend erfolgte seitens des Landratsamts ein Dementi: Die Kreisbehörde hat die verkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Straße gar nicht erlassen, sondern die Stadt; dementsprechend könne sie auch nicht vom Landratsamt aufgehoben werden. Allerdings liege von der Stadt seit 25. Mai der Antrag auf befristete Beibehaltung der aktuellen Regelung vor. In Konsequenz des Stadtratsbeschlusses müsste die Stadt ihren jüngsten Antrag also zurückziehen. "Wir gehen davon aus, dass sich der Antrag der Stadt erledigt hat", sagte Landratsamt-Pressesprecher Stefan Diebl. "Spätestens ab Montag müssten daher die Arbeiten zur Wiederherstellung der ursprünglichen Verkehrssituation beginnen." Die von Frey ebenfalls kritisierte Gestaltung der Wittelsbacherstraße mit gelb-orangenen Markierungen, Parkplätzen und Sperrflächen sei dagegen ausschließlich Angelegenheit der Stadt.

Die Stadtverwaltung hat derweil auf das Schreiben von Frey ("Anscheinend denken Sie derzeit gar nicht daran, den Beschluss des Stadtrates umzusetzen") reagiert. Darin heißt es: Die Stadt sei seit Dienstag bemüht, "in Abstimmung mit dem Landratsamt die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses Beschlusses zu klären. Diese Eruierung dauert derzeit noch an". Wann die Wittelsbacherstraße wieder beidseitig befahrbar ist, bleibt also vorerst weiterhin unklar. Im Übrigen verwahrt man sich im Rathaus gegen Freys Vorwürfe.

© SZ vom 02.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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