Starnberg:Ausbau wird billiger

Lesezeit: 1 min

Abgespeckter Entwurf für die Mühlbergstraße kostet 220 000 Euro. Anwohner sollen nicht zur Kasse gebeten werden

Von Peter Haacke, Starnberg

Das "dringende Bitten" von Starnbergs Bürgermeisterin Eva John für ihr Anliegen, die Gehwege vor der städtischen Musikschule umgestalten zu lassen, wurde erhört: Der Bauausschuss billigte am Donnerstag mit 8:5 Stimmen einen drastisch abgespeckten Entwurf für die Mühlbergstraße, der nunmehr nur noch 220 000 anstelle der zuvor veranschlagten 600 000 Euro kosten soll. Vom Umbau betroffene Anwohner in unmittelbarer Nachbarschaft der Musikschule sollen nicht zur Kasse gebeten werden: Laut John sei die aktuell strittige Straßenausbaubeitragssatzung ohnehin "ungültig". Zudem soll das Vorhaben so geplant sein, dass eine Kostenbeteiligung der Anwohner ausgeschlossen ist. John erwähnte in diesem Zusammenhang auch eine rechtliche Beurteilung des Landratsamtes per E-Mail vom 7. August. Der sanierte Teil des insgesamt rund 282 Meter langen Gehwegs bleibt demnach mit etwa 70 Metern Länge nur um wenige Zentimeter unterhalb der 25-Prozent-Grenze, von der an eine Beteiligung vorgesehen wäre.

Das Thema stand nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Zwar hatte der Bauausschuss bereits im März seine grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben signalisiert, das eine Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich der Musikschule bringen soll. Der Stadtrat monierte jedoch im Mai, dass John nicht alle betroffenen Anwohner und Eigentümer zu einer Infoveranstaltung eingeladen hatte und auch der Stadtrat nicht informiert war. Die Versammlung musste daraufhin im Juni wiederholt werden. Eine Umsetzung des Vorhabens in den Sommerferien war damit jedoch gescheitert.

In der Zwischenzeit war auch der Entwurf mit dem Ziel einer Kostenersparnis in vielen Details überarbeitet worden. Strittig war unter anderem die Fahrbahnbreite im Bereich eines geplanten Zebrastreifens, die nun fünf Meter (zuvor: 4,50 Meter) betragen soll. Das größte Einsparpotenzial ergibt sich durch drastisch gesunkene Entsorgungskosten.

Dennoch gab es Kritik: Ludwig Jägerhuber (CSU) und Angelika Kammerl (FDP) monierten, dass nur noch eine "Rumpfplanung" vorliege; Christiane Falk (SPD) wollte die Bremse "aus haushalterischen Grünen" ziehen, zumal John nicht sagen konnte, wie hoch eventuelle Zuschüsse sind. Dennoch fand das Ansinnen zur Verschönerung der Gehwege nach längerer Debatte eine Mehrheit.

© SZ vom 23.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: