Hohe Investitionen:Aufstand der Bürgermeister

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Die Schulden des Landkreises Starnberg steigen rapide an. Bald werden es mehr als 100 Millionen Euro sein. Die Freien Wähler fordern vom Landrat nun eine Auflistung aller Investitionen - auf Druck der Gemeindechefs

Von Wolfgang Prochaska, Starnberg

Die riesige Kostensteigerung bei der Erweiterung des Landratsamts um 125 Prozent auf 14,6 Millionen Euro schockt immer noch die Kreisräte. Vor allem, weil dieses Vorhaben nicht das einzige ist, das der Landkreis in den kommenden Jahren in Angriff nehmen will. Geplant sind etwa der Bau des Herrschinger Gymnasiums und der Fachoberschule Starnberg, die Sanierung der Kreisbehörde samt Dach, die Beteiligung an der Klinik Seefeld und nicht zuletzt der Kauf von zehn Containeranlagen für Flüchtlinge. Die Zahl der geplanten Projekte ist inzwischen so groß und die Ausgaben sind so massiv, dass selbst die Kreisräte den Überblick verloren haben. Albert Luppart, Kreisrat und Kreisvorsitzender der Freien Wähler (FW), rechnet inzwischen mit Ausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro. "Die Verschuldung geht katapultartig nach oben." Angesichts steigender Baupreise könnte sich das Schuldenkonto des Landkreises noch auf 140 Millionen Euro erhöhen. Zur Erinnerung: Etwa zehn Millionen waren es im vergangenen Jahr mit damals noch weiter fallender Tendenz.

Bei den Freien Wählern ist jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht, vor allem bei den Bürgermeistern. Denn die Millionen-Summe, das ist allen klar, wird sich der Landkreis über die Kreisumlage holen. Und diese müssen die Gemeinden aufbringen. Die Abgabe an den Landkreis beträgt heuer noch moderate 48 Prozent. Luppart rechnet aber damit, dass angesichts des Schuldenbergs die Umlage auf ungeheure 60 Prozent steigen könnte. "Das geht an die Substanz der Kommunen und beschränkt ihre Handlungsfähigkeit", meint der Kreischef. Luppart und der Fraktionschef der Freien Wähler (FW) im Kreistag, Matthias Vilsmayer, fordern deshalb eine genaue Auflistung aller Vorhaben des Landkreises für die kommenden Jahre und deren Auswirkung auf die Kreisumlage. Ein entsprechender Antrag, der diese Forderung enthält, wird gerade formuliert und kommende Woche ans Landratsamt gehen. "Wir wollen Klarheit, und man muss uns reinen Wein einschenken", betont Luppart. In dem Papier wird auch der Vorschlag des Feldafinger Bürgermeisters und Kreisrats Bernhard Sontheim (Freie Wähler) aufgegriffen, der die Aufstellung einer Prioritätenliste für alle Investitionen kürzlich im Kreisausschuss verlangte.

Wie schlecht die Bürgermeister auf die Kreisbehörde zu sprechen sind, zeigt auch die ungewöhnlich heftige Kritik des Weßlinger Gemeindechefs und Kreisrats Michael Muther (Freie Wähler) in der Sitzung des Gemeinderats, als es bei der Verabschiedung des Haushalts um die weitere Entwicklung der Kreisumlage ging. "Das hat mich schon aufgestoßen im Kreis, dass da im August munter und lustig ein Straßenprojekt beschlossen wird und bei den Haushaltsberatungen im Herbst heißt es, das muss deshalb im Haushalt bleiben." Man müsse jetzt kritisch auf die Vorhaben des Landkreises schauen.

Muthers Kritik am Gebaren des Landkreises müsste ein Warnsignal für Landrat Karl Roth (CSU) sein, denn eigentlich sind die beiden befreundet. Roth war es, der Muther bei den Verhandlungen mit der Bezirksregierung half, als es um die Finanzierung der Umfahrung ging. Kann sein, dass dem Landrat bald ein schärferer Wind ins Gesicht weht.

© SZ vom 19.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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