Starnberg:Antrag zu Reichsbürgern

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Kreisrat Peter Unger will Aufklärung vom Landratsamt

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, als Geburtsland geben sie "das Königreich Bayern" an und deklarieren ihr Grundstück als "Territorium". Nicht erst seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten sind die "Reichsbürger" im Visier der Polizei und des Staatsschutzes. Die Aktivitäten dieser obskuren Vereinigung haben nun den Gilchinger Kreisrat Peter Unger auf den Plan gerufen. Er möchte in einem Antrag an den Kreistag und Landrat Karl Roth wissen, wie viele Reichsbürger es im Landkreis Starnberg gibt und wie ihre Aktivitäten ausschauen. Unger will Antwort auf eine ganze Reihe von Fragen, unter anderem: "Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Reichsbürger und über deren Entwicklung in den letzten drei Jahren? Wie viele Personen können aktuell im Landkreis den Reichsbürgern zugeordnet werden? Welche Daten liegen der Verwaltung über die Entwicklung der Aktivitäten und Gesetzesverstöße von Personen vor?"

Auch die Zahl derjenigen, gegen die ermittelt wird, möchte er gern von Roth wissen. Und auch, ob darunter politisch motivierte Straf- und Gewalttaten waren und wie das Landratsamt die aktuelle Situation einschätzt. Die Kreisbehörde ging Ende des Jahres davon aus, dass im Landkreis acht Personen wegen bestimmter Indizien der "Reichsbürger-Bewegung" zuzuordnen sind. Keiner der gemeldeten Einwohner besitze aber "erlaubnispflichtige Waffen", teilte die Behörde damals mit. Ob sich an diesem Sachverhalt etwas geändert hat, soll Ungers Antrag klären. Das Landratsamt handelte mit seiner Erhebung Ende November 2016 auf Weisung des Innenministeriums: Es musste mit Anfragen an die Gemeinden eine Liste von entsprechenden Personen erstellen, die an das Landeskriminalamt (LKA) weiterzuleiten war. Polizei und Staatsschutz wollten sich damit ein Lagebild von "Reichsbürgern" und deren Netzwerk machen. Der nächste Kreistag ist am 29. Mai, 9 Uhr.

© SZ vom 03.05.2017 / pro - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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