Starnberg:Alle Varianten abklären

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Sechs Stadtratsfraktionen fordern Prüfung der Tunnel-Alternativen

Von Peter Haacke, Starnberg

Der längst nicht beendete Streit um eine realisierbare Verkehrsentlastung für Starnberg hat sechs der insgesamt neun im Stadtrat vertretenen Fraktionen erneut auf den Plan gerufen: Gemeinsam fordern CSU, Bürgerliste, Parteifreie, Grüne, UWG und SPD, dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung einen Beschluss zur Beratung vorzulegen, der eigentlich bereits im Juli 2014 verabschiedet worden war. Damals hatte das Gremium beschlossen, insbesondere alle rechtlichen und finanziellen Aspekte einer möglichen Alternative zum B2-Tunnel darzustellen. Bürgermeisterin Eva John allerdings hat diesen Auftrag nie erfüllt und brachte stattdessen einen "Verkehrsentwicklungsplan" (VEP) auf den Weg.

Ziel des Antrags ist es, dass John mit zuständigen Behörden - Staatliches Bauamt, Regierung von Oberbayern und Innenministerium - Gespräche führen und klären soll, "ob und in welchem Zeitraum Starnberg vom Durchgangsverkehr durch Alternativen zum B2-Tunnel entlastet werden kann". Dazu gibt es neun Fragen, die alle erforderlichen Verfahrensschritte ebenso berücksichtigen wie Kosten, Planungs- und Realisierungschancen für etwaige Alternativen zum B2-Tunnel, darunter auch der Bau einer Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast. John soll spätestens im Februar 2017 gemeinsam mit dem Leiter des Staatlichen Bauamtes über die Ergebnisse der Gespräche berichten, an denen auch Fraktionsvertreter teilnehmen können.

Derweil zeigt die "Unabhängige Wähler Gemeinschaft" (UWG) eine versöhnliche Haltung: Im Sinne der "Zusammenführung der zerstrittenen Lager in Stadt und Stadtrat" befürwortet die UWG eine nochmalige objektive Prüfung der seit 2003 weitgehend unveränderten Sachverhalte in Bezug auf Tunnel und Umfahrung, um "Stadtrat und der Stadt endlich wieder eine klare Haltung pro B2-Tunnel zu ermöglichen", heißt es in einer Pressemitteilung. Bereits im Juli hatte sich im Stadtrat mehrheitlich eine Abkehr von weiteren vertiefenden Untersuchungen zur Realisierung einer ortsnahen Umfahrung abgezeichnet. Die beiden vom Ingenieurbüro SHP präsentierten Varianten im Norden der Stadt hatten weitgehend Ernüchterung hervorgerufen. Der Bau eines Tunnels oder einer Tunnel-Hochbrücken-Konstruktion entpuppten sich laut UWG "weder aus verkehrlicher noch aus städtebaulicher Sicht" als akzeptabel. Im Stadtrat wünschte daraufhin eine Mehrheit, mit den aktuell vorliegenden Erkenntnissen "nun endlich die Meinung der Fachbehörden und möglicher Baulastträger einzuholen", und Möglichkeiten und Zeithorizonte der verschiedenen Varianten zu klären. Dieses Vorgehen gilt als möglicherweise letztes Zugeständnis an die verbleibenden Gruppen der Tunnelgegner-Allianz. Als letzte Alternative zum B2-Tunnel gilt nunmehr eine ortsferne Umfahrung, die aber ebenfalls aus verschiedenen Gründen umstritten ist.

Die UWG ist der Ansicht, dass die Stadt aktuell genau an jenem Punkt gelandet ist, "an dem wir bereits 2003 - nach Durchführung der Runden Tische zu Verkehrslösungen in Starnberg, als Stadtrat und Stadtverwaltung, unter Beteiligung der Bürgerschaft zusammen mit Fachplanern, Fachbehörden und möglichen Baulastträgern - die Umsetzung der Lösungsmöglichkeiten B2-Tunnel, ortsferne und ortsnahe Umfahrung untersuchten". Seinerzeit stellte sich heraus, dass ökologische und rechtliche Widerstände bei jeglicher Umfahrung im Norden der Stadt so groß wären, dass dafür keine Baulastträger zur Verfügung stünden.

Gleichwohl konstatiert die UWG einen Unterschied: Die Tunnelgegner-Allianz habe mit Rückstufung des Projektes "B2 Entlastungstunnel Starnberg" im Bundesverkehrswegeplan aus dem "vordringlichen" in den "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" einen Rückschritt im Hinblick auf die Starnberger Verkehrsentlastung erreicht.

© SZ vom 17.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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