Starnberg:Alkoholgenuss an der Seepromenade

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Hauptausschuss der Stadt berät über ein Verbot

Ein üppiges Programm mit einigen durchaus strittigen Punkten hat der Starnberger Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung des Jahres am Montag, 2. Dezember (18 Uhr), in der Schlossberghalle zu bewältigen. Zwölf der insgesamt 19 Tagesordnungspunkte werden öffentlich behandelt. Am spannendsten dürfte voraussichtlich die Debatte über ein Alkoholverbot an der Starnberger Seepromenade werden. Zudem soll ein Namenswettbewerb klären, ob das Gelände am Nepomukweg neben der Werft der Bayerischen Schifffahrtsgesellschaft künftig Bürgerpark, Himbselpark, Schiffswiesen oder möglicherweise ganz anders heißen soll. Beide Punkte sollen allerdings erst zum Ende der Sitzung behandelt werden.

Zum Auftakt geht es zunächst ums Geld: Das Gremium berät über einen Neuerlass der städtischen Erschließungsbeitragssatzung, die zuletzt 1992 geändert worden war. Die Satzung regelt unter anderem die Kostenbeteiligung von Bürgern für öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze, Verkehrsanlagen innerhalb von Baugebieten, Parkflächen, Grünanlagen sowie Immissionsschutzanlagen. Das Thema dürfte insbesondere für das Starnberger Einheimischen-Modell "Am Wiesengrund" relevant sein.

Der SC Percha hat einen Zuschuss zur Sanierung seiner Sportanlagen beantragt. Zudem informiert die Verwaltung über das Ergebnis einer Prüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Bereich Personalwesen. Im Anschluss folgt eine weitere Beratung über den Haushalt 2020, die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 sowie den Personalstellenplan der Stadtverwaltung. Letzter Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung ist der Antrag auf dauerhafte Akteneinsicht in die Terminplanung der Stadt Starnberg.

Abgesehen vom Haupt- und Finanzausschuss sind im Monat Dezember nur noch zwei Sitzungen städtischer Gremien vorgesehen: Der Bauausschuss tagt am Donnerstag, 5. Dezember, und der Stadtrat kommt am Montag, 9. Dezember, noch einmal zusammen. Für beide Veranstaltungen gibt es bislang keine Tagesordnungen.

© SZ vom 29.11.2019 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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