Starnberg: Akteneinsicht verwehrt

Klaus Rieskamp kann Beschluss des Stadtrats nicht sofort vollziehen

Starnbergs zweiter Bürgermeister Klaus Rieskamp (BLS) hat Schwierigkeiten, den Stadtratsbeschluss von Ende Juli zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen Bürgermeisterin Eva John (BMS) umzusetzen. In einer Pressemitteilung schreibt er, dass seine bisherigen Bemühungen um Akteneinsicht erfolglos blieben. "Meine unmissverständlichen Anweisung an Dienststellenleiter im Rathaus (...) lief ins Leere, da die Mitarbeiter umgehend von der Beachtung meiner Anweisung durch die Erste Bürgermeisterin entbunden wurden", so Rieskamp. Er, der den Stadtratsbeschluss inzwischen von der Kommunalaufsichtsbehörde hat prüfen lassen, will nun noch einmal im Starnberger Rathaus um Unterstützung bitten. Sollte er erneut keinen Akteneinblick erhalten, werde er einen Rechtsanwalt mit rechtlichen Schritten beauftragen und gleichzeitig der Rechtsaufsicht die Einleitung disziplinarischer Schritte anheimstellen, schreibt Rieskamp. Der Stadtrat hatte in der Sitzung vom 24. Juli festgestellt, dass die Beschlüsse vom Juli 2016 zur Seeanbindung der Stadt durch die Bürgermeisterin Eva John nicht vollzogen worden waren. Mehrheitlich beschloss das Gremium daraufhin, sein Recht auf Vollzug der Beschlüsse beim Verwaltungsgericht durchzusetzen.