Starnberg:Absage an Extrawünsche

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Der Landkreis wird sich künftig bei Schulneubauten zwar mit 90 Prozent an den Kosten beteiligen, aber dazu gehört nicht die Errichtung einer bundesligatauglichen Sporthalle für Volleyballer

Von Wolfgang Prochaska, Starnberg

Kaum hat Landrat Karl Roth zusammen mit seinem Kämmerer Stefan Pilgram kundgetan, dass der Landkreis von 2016 an zu 90 Prozent die Baukosten bei den weiterführenden Schulen übernehmen möchte, schon gibt es neue Begehrlichkeiten. Sie kommen wieder einmal aus Herrsching. Dort wird der Landkreis das neue Gymnasium bauen. Nun hat sich der Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Landkreis den Wunsch der Volleyballer vom TSV Herrsching zu eigen gemacht, die neue Turnhalle für die Realschule Herrsching so zu konzipieren, dass die Halle auch bundesligatauglich ist.

Nicht nur Roth und Pilgram erteilten in der Sitzung des Starnberger Kreistags am Montag solchem Anliegen eine klare Absage, auch die Kreisräte sahen hinsichtlich dieser Art von Bauwünschen allein die Gemeinde in der finanziellen Pflicht und nicht den Landkreis. So argumentierten sowohl Anna Neppel aus Andechs als auch Manfred Walter aus Gilching. Auch Jürgen Busse von den Freien Wählern warnte davor, sich diesen Wünschen zu öffnen: "Wir müssen uns auf schulische Aufgaben beschränken und nicht den Bau einer bundesligatauglichen Turnhalle unterstützen." Der frühere Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags kritisierte aber auch den Landkreis. Er hielt die 90-prozentige Beteiligung des Landkreises an den Baukosten für viel zu hoch und sprach sich dafür aus, die Förderrichtlinien aus dem Jahr 2007 anzuwenden. Diese sehen einen wesentlich geringeren Kostenanteil vor. Danach wird der Landkreis nur zu 50 Prozent in die Pflicht genommen, aber nur bei den förderfähigen Kosten. Busse glaubt, dass durch 90 Prozent neue Förderwünsche geweckt werden - siehe TSV Herrsching. Eine niedrigere Beteiligung des Landkreises an den Baukosten hatte auch schon die Starnberger Bürgermeisterin Eva John gefordert. Ihr Argument: Die Stadt habe das Gymnasium mit eigenen Mitteln saniert, nun werde die Stadt über eine höhere Kreisumlage wieder zur Kasse gebeten. Mit Blick auf die wachsende Verschuldung des Landkreises meinte Busse: "Der Kreishaushalt geht an die Decke, die hochhausmäßig ist." Mit anderen Worten: Der Kreis möge wenigstens bei seiner Baukosten-Beteiligung sparen.

Tatsächlich ist nach den neuen Richtlinien vorgesehen, dass der Landkreis für neue Investitionen bei den Gymnasien Starnberg, Tutzing, Gauting und Gilching sowie bei der Realschule Herrsching einen Zuschuss von 90 Prozent "bei den verbleibenden Kosten übernimmt"; den Rest zahlen die zuständigen Kommunen. Es stellt eine völlige Abkehr vom bisherigen Finanzgebaren dar, was auch wiederum mit dem Herrschinger Gymnasium zu tun hat, das ohne die Mittel des Kreises nicht gebaut werden könnte. Landrat Roth hat sich aber für den Bau von Anfang an stark gemacht und steht in der Pflicht. Mit Kosten von 35 Millionen Euro wird derzeit gerechnet.

Die Ausgaben für die anderen Einrichtungen werden in den Jahren von 2016 bis 2019 etwa 15,5 Millionen Euro betragen. In der Sitzung entwickelte sich daraufhin eine heftige Debatte, wie man ehrgeizige Ausstattungswünsche begrenzen könnte. Pilgram und Roth machten darauf aufmerksam, dass nur "schulisch notwendige" Wünsche gefördert würden. Am Schluss hielt eine große Mehrheit die 90-prozentige Beteiligung "für gerecht". Nur Busse und Bernhard Sontheim stimmten dagegen.

© SZ vom 15.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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