Starnberg:16 "Reichsbürger" wohnen im Landkreis

Auch im Landkreis Starnberg gibt es sogenannte "Reichsbürger". Nach den Erkenntnissen der Kreisbehörde gehören dieser Bewegung, deren Mitglieder die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und die dem rechten Spektrum zugeordnet wird, 16 Landkreisbewohner an. Gegen weitere 38 Personen wird "seitens der Behörden noch ermittelt", heißt es in einer Antwort an Grünen-Kreisrat Peter Unger. Er hatte in einem Antrag nach Reichsbürgern gefragt. Was die Behörde alarmiert: Fünf Landkreisbürger, die der Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden, unterliegen "der waffenrechtlichen Überprüfungspflicht". Mit anderen Worten: Auch im Landkreis gibt es bewaffnete Reichsbürger. Unger fragte auch nach, wie viele Entwaffnungen es schon gegeben habe. "Durch das Landratsamt fanden bislang keine statt", lautet die Antwort. Der Kreisrat hatte einen umfangreichen Katalog an Fragen an die Kreisbehörde geschickt, darunter auch "gegen wie viele Personen aktuell ermittel werde und warum", aber aus zum Teil datenschutzrechtlichen Gründen konnten die Fragen nicht beantwortet werden. Markus Reichart, der Leiter des Amts für Sicherheit und Ordnung, räumte ein, dass die "Antworten nur dünn" seien. Landrat Karl Roth regte an, einen Verfassungsschützer zum runden Tisch gegen Rechts einzuladen.

© SZ vom 30.05.2017 / pro - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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