Stadtrat:Transparenz vertagt

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Die Bürgerliste in Starnberg fordert ein Bürgerinformationssystem

Von Peter Haacke, Starnberg

Der Starnberger Haupt- und Finanzausschuss hat sich in der Auftaktsitzung des Jahres 2018 am Montag nicht mit dem Haushalt befasst, sondern mit Stadtmarketing für Starnberg und einem Antrag der Bürgerliste (BLS), die im Sinn einer verbesserten politischen Transparenz die Einrichtung eines Bürgerinformationssystems etwa nach dem Vorbild der Stadt Augsburg beantragt hatte. Ergebnisse gab es keine. Beide Themen wurden nach kontroverser Debatte zurückgestellt und ergebnislos an den Stadtrat verwiesen.

Insbesondere der BLS-Antrag, der auf größtmögliche Transparenz im Hinblick auf Informationen für Presse und Öffentlichkeit abzielt, provozierte einen bemerkenswerten Austausch von Argumenten. Vize-Bürgermeister Rieskamp (BLS) ist der Meinung, dass nicht nur die Tagesordnung des öffentlichen Teils vorab zugänglich gemacht werden soll, sondern auch Unterlagen und Beschlussvorlagen sowie - für den nichtöffentlichen Teil - Themenauflistung und Abstimmungsergebnisse. Städte wie Augsburg oder Landsberg hätten damit gute Erfahrungen gemacht. "Starnberg ist mit der Bürgerinformation in der Steinzeit hängen geblieben", erklärte Rieskamp. Er forderte, dass Unterlagen, gefasste Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse auf der Homepage der Stadt abrufbar sein müssten, "damit die Bürger informiert sind". Die Beiträge von Bürgermeisterin und WPS seien "prohibitiv". Unterstützung kam von der SPD: "Der Stadtrat ist kein Geheimgremium", sagte Tim Weidner. Angelika Kammerl (Parteifreie) hielt die Diskussion für übertrieben: "Wollen Sie nun Transparenz gegenüber der Bürgerschaft schaffen oder nicht?" Der dezidierten Nachfrage von Martina Neubauer (Grüne), welche Unterlagen die Presse im Vorfeld denn nun konkret von der Verwaltung erhalte, wich John aus. Tatsächlich werden Journalisten und Bloggern seit geraumer Zeit nur noch Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen zugestellt; bis dahin hatte die Tagespresse stets komplette Unterlagen mit Sperrvermerk erhalten.

John machte zudem Mehraufwand und Überlastung für die Verwaltung geltend. "Sie können es wirklich nicht einschätzen", sagte sie. Zudem gebe es Publikationen, die "Beschlussvorlagen vorab abdrucken". WPS-Chef Günter Picker hatte rechtliche Bedenken und will Bayerns Datenschutzbeauftragten im Innenministerium beauftragen. Die Presse soll weiterhin nur die Tagesordnung bekommen, "sonst nichts". FDP-Vertreter Anton Wiesböck befürchtete angesichts der Unterscheidung von öffentlich und nichtöffentlich gar einen "Datenwahnsinn". Das Thema wurde mit Stimmen von WPS, BMS, FDP, CSU und BLS-Stadtrat Mignoli zurückgestellt. Wann sich der Stadtrat damit befassen wird, ist unklar. Eine Änderung der aktuellen Praxis soll sich in der modifizierten Geschäftsordnung niederschlagen.

© SZ vom 24.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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