Stadtrat:Neuer Verkehrsplaner für Starnberg

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Zur Frage "Tunnel oder Umfahrung" hat der Gutachter nach Ansicht einer Mehrheit zu wenig beigetragen. (Foto: Nila Thiel)

Mehrheit lehnt weitere Zusammenarbeit mit Ingenieurbüro ab

Von Peter Haacke, Starnberg

Große Hoffnungen hatte der Starnberger Stadtrat im Juli 2014 in einen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gesetzt, der entscheidend zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Kreisstadt beitragen sollte. Vier Jahre später ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten: Zwar bestätigte der als multifunktionelles Instrument konzipierte VEP allerlei bereits bekannte Fakten und brachte auch einige neue Erkenntnisse über die Verkehrsverhältnisse in Starnberg und soll auch abgeschlossen werden. Doch eine weitere Zusammenarbeit mit der Firma SHP Ingenieure (Hannover) lehnte das Gremium am Montag mehrheitlich ab: Zu groß sei das Misstrauen gegenüber den Verkehrsexperten, hieß es, zumal die Expertise entscheidende Fragen nur unzureichend beantwortet habe. Für die Zeit des Tunnelbaus, umsetzbare Maßnahmen nach 2016 und die Machbarkeit einer ortsfernen Umfahrung wünscht sich das Gremium nun einen neuen Partner.

Insbesondere zur grundsätzlichen Klärung der jahrzehntelang diskutierten Frage "Tunnel oder Umfahrung" habe SHP nach Ansicht einer Mehrheit im Stadtrat nur wenig beigetragen. Das Gremium bekräftigte daher am Montag mit Stimmen von CSU, UWG, SPD, Grünen und Parteifreien seinen Beschluss vom Juli, die bislang etwa 170 Seiten starke Studie unter Ergänzung der Themenkomplexe ÖPNV, Fuß- und Radverkehr abzuschließen. Damit sei die Expertise auf einem Stand, der zumindest teilweise eine Förderung durch die Regierung von Oberbayern sichert.

SHP-Geschäftsführer Jörn Janssen hatte im Juli einen Zwischenbericht präsentiert, die Fraktionen waren danach aufgerufen, Stellungnahmen zum weiteren Vorgehen abzugeben. SHP hatte dazu zwei Workshops unter Berücksichtigung dreier Szenarien vorgeschlagen, die den aktuellen Zeitraum bis zur Fertigstellung des B2-Tunnels, Maßnahmen danach sowie die ortsferne Umfahrung in den Fokus rücken. Während BMS, BLS, FDP und WPS im Grundsatz eine weitere Zusammenarbeit befürworteten, lehnten die übrigen Fraktionen eine Untersuchung über Maßnahmen nach Fertigstellung von Tunnel und Umfahrung, aber auch die weitere Zusammenarbeit mit SHP ab.

Stefan Frey (CSU), Christiane Falk (SPD) und Angelika Kammerl (Parteifreie) betonten, dass sie SHP nicht mehr vertrauen. Zu intransparent sei die Beauftragung durch die Stadt gewesen, zu mager das Ergebnis, das nur "Stückwerk" (Frey) erbracht und Einzelaspekte berücksichtigt habe. Unklar ist dem Stadtrat ohnehin, was Bürgermeisterin Eva John mit SHP vereinbart hat. Frey jedenfalls witterte einen Folgeauftrag. Vergeblich argumentierte Josef Pfister (BMS) für die weitere Zusammenarbeit mit SHP: "Wir brauchen jemanden, der unsere Interessen gegenüber dem Staatlichen Bauamt vertritt." Den entscheidenden Beitrag lieferte Otto Gaßner (UWG): Er möchte mit SHP nicht weiterarbeiten, weil er Zweifel an der Unparteilichkeit hat. Als Beleg führte er die Variante einer ortsnahen Umfahrung mit Tunnel und Brücke an, die womöglich politisch bei den Tunnelgegnern erwünscht, aber "fachlich nicht erklärbar" sei.

© SZ vom 04.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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