Seeshaupt:Gemeinderat lehnt Haus für Flüchtlinge ab

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An der Osterseenstraße in Seeshaupt sollten 100 Asylbewerber eine Bleibe für zehn Jahre finden. Doch letztendlich stimmen nur Bürgermeister Bernwieser und zwei Gemeinderäte für das umstrittene Projekt

Von Kia Ahrndsen, Seeshaupt

So schnell wird in Seeshaupt wohl keine neue Asylbewerberunterkunft gebaut. Ohne große Debatte lehnte der Gemeinderat den Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines entsprechenden Gebäudes an der Osterseenstraße ab. Darüber hinaus hob er auch noch einen Beschluss vom Oktober vergangenen Jahres auf, mit dem im Bebauungsplan eine Unterkunft für 75 Menschen zugelassen werden sollte. Bauten für soziale Zwecke sind damit auf dem Grundstück wieder ausgeschlossen.

Mitte Januar hatte es eine Besprechung mit Vertretern des Gemeinderats, des Landratsamtes, der Regierung von Oberbayern und den Grundeigentümern gegeben. Hier hatte die Regierung nach Bericht von Bürgermeister Michael Bernwieser (PfB) deutlich gemacht, dass sie sich eine Unterkunft für 100 Menschen auf die Dauer von zehn Jahren wünscht. Dann, so Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU), werde das Landratsamt in Seeshaupt auch keine Privatwohnungen anmieten, um Asylbewerber unterzubringen. Der Mietvertrag für das Ferienhaus der evangelischen Kirche an der St.-Heinricher-Straße, in dessen sechs Wohnungen seit zwei Jahren asylsuchende Familien untergebracht sind, läuft Ende des Jahres aus, er würde dann auch nicht verlängert werden.

Bürgermeister Bernwieser hatte eindringlich für die Zustimmung zum Bau an der Osterseenstraße geworben. Er befürchtet, dass die Regierung das Einvernehmen der Gemeinde kurzerhand ersetzen werde und diese dann keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr habe. Auch sehe er die Gefahr, dass die Regierung auf das staatseigene Grundstück hinter der Tankstelle eine Sammelunterkunft bauen könnte, um ein Exempel zu statuieren. Max Amon (CSU) wollte sich dagegen nicht drängen lassen - gegen die Ersetzung könne man schließlich klagen, um Zeit zu gewinnen. Ihn schreckt vor allem die Festlegung auf zehn Jahre. Er bezweifle, dass sich genug ehrenamtliche Helfer fänden, um Flüchtlinge über einen so langen Zeitraum zu betreuen, meinte Amon. Auch würde viele der anerkannten Asylbewerber auf den Seeshaupter Wohnungsmarkt drängen. Fritz Egold (SPD) äußerte dagegen Zuversicht, dass Landratsamt und Regierung dem Ort genug Zeit ließen, selbst die Initiative zu ergreifen. Fritz Stuffer (PfB) verwies auf die Pläne der Gemeinde, selbst entsprechende Unterkünfte zu bauen.

Auch Armin Mell (FDP) warb für diese Idee. Damit sei man flexibel, was die laufende Nutzung angehe und habe später die Möglichkeit, Sozialwohnungen einzurichten. Manfred Fent (GrAS) bedauerte dagegen, dass die familiäre Unterbringung an der St.-Heinricher-Straße aufgegeben werden soll. Sie funktioniere wunderbar. Alle sozialen Institutionen versuchten, Zusammenballungen bei der Unterbringung von Menschen zu vermeiden. Barbara Klug dagegen erinnerte daran, dass gerade der Helferkreis sich gegen eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen habe. Eine dezentrale Unterbringung bedeute außerdem noch mehr Nachbarn, die Flüchtlinge als Bedrohung empfinden könnten. Außer ihr stimmten aber nur Bürgermeister Bernwieser und Stefan Mülle (PfB) für den Bau an der Osterseenstraße.

© SZ vom 08.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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