Rücklagen schwinden:Seeshaupt erhöht Steuern

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Gemeinde möchte Einnahmen deutlich verbessern

Von Kia Ahrndsen, Seeshaupt

Auf die Seeshaupter kommen Gebühren- und Steuererhöhungen zu. Wie Kämmerer Georg Bäck im Gemeinderat bei der Präsentation des Haushaltsentwurf erläuterte, müsse Seeshaupt auf eine verbesserte Einnahmesituation achten. Jede Gemeinde sei verpflichtet, für eine möglichst hohe Eigenfinanzierung zu sorgen, Seeshaupt aber liege mit den Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen weit unter dem Landesdurchschnitt. Eine Anhebung von bisher 310 Prozent auf 320 für die Grundsteuer A und 350 für Grundsteuer B und Gewerbesteuer sei unerlässlich. Die Kreisumlage sei eine der höchsten des Landes, auch die laufenden Kosten seien, nicht zuletzt durch Tariferhöhungen und mehr Personal im neuen Kinderhaus, gestiegen. Zudem hätten die gemeindlichen Liegenschaften einen hohen Sanierungsbedarf. In den diesjährigen Haushalt seien aber nur die dringendsten Maßnahmen aufgenommen worden, versicherte Bäck.

Die Baumaßnahmen für Kinderhaus, Kinderhort und Campingplatz wirken sich auch noch im Haushaltsjahr 2017 aus. Als größtes neues Projekt kommt die Umgestaltung des Bauhofs hinzu. Dringend ist, weil zur kommunalen Daseinsvorsorge zählend, die Sanierung und Modernisierung der Wasserversorgung, dafür sind im laufenden Jahr 290 000 Euro als Unterhaltkosten, knapp 420 000 Euro als Investitionen angesetzt; weitere Arbeiten wurden auf die Folgejahre geschoben. Die Gebühren sollen aber schon 2017 neu kalkuliert werden, da die Wasserversorgung kostendeckend arbeiten muss.

Damit gehen die Rücklagen weiter zurück. Anfang 2016 hatte die Gemeinde noch fast sechs Millionen Euro auf der hohen Kante, 1,9 Millionen müssen wohl für 2016 abgebucht werden, für 2017 sind knapp 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem soll ein Kredit von 800 000 Euro aufgenommen werden, das deckt in etwa die Kosten für den Umbau des Bauhofs. Die Diskussion im Gemeinderat war lebhaft: Stefan Müller (PfB) forderte, Planungskosten für das Feuerwehrhaus und den Gemeindesaal in den Haushalt aufzunehmen - von den 160 000 Euro für die Erneuerung der Heizung in der Schule könne man bestimmt etwas abzwacken. Es sei eine Schande, dass der Gemeindesaal noch immer nicht barrierefrei ausgebaut sei. Jan von Gruchalla wollte dagegen die Sanierung der Wasserversorgung vorziehen. Am Ende wurde der Haushalt angenommen, mit vier Gegenstimmen.

© SZ vom 07.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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