Politik:Unmut im Stadtrat wächst

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Der Starnberger Ferienausschuss kippt mit einer Ausnahme alle Themen wegen fehlender Dringlichkeit von der Tagesordnung. Stattdessen setzt es erneut harsche Kritik an der Amtsführung von Bürgermeisterin Eva John

Von Peter Haacke, Starnberg

Im Ferienausschuss der Stadt Starnberg hat sich am Montagabend eine weitere denkwürdige Sitzung ereignet. Das Gremium bewältigte in 52 Minuten lediglich einen einzigen Punkt der Tagesordnung. Der Rest des von Bürgermeisterin Eva John vorgesehenen Programms im öffentlichen Teil der Sitzung entfiel dagegen: Stadtrat Patrick Janik (UWG) beantragte gleich zum Auftakt die Vertagung der übrigen Punkte wegen fehlender Dringlichkeit und bekam dafür mit 8:4 Stimmen die Mehrheit. Stattdessen setzte es wenige Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Landesanwaltschaft gegen John erneut harsche Kritik an der Amtsführung und Kommunikation der Bürgermeisterin.

Mit dem weitgehenden Entfall der Tagesordnung und der einhelligen Zustimmung zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Nachbargemeinde Berg hätte die Sitzung im Grundsatz bereits nach wenigen Minuten beendet sein können. Doch beim Punkt "Bekanntgaben, Verschiedenes" ergoss sich ein weiteres Mal der Unmut im Gremium über die zeitweise resigniert wirkende Bürgermeisterin. Insbesondere Franz Sengl (Grüne) nahm kein Blatt vor den Mund. Er warf John vor, sie agiere willkürlich und habe "kein Interesse an geltenden Regeln". Die vorliegende Tagesordnung sei unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung für den Stadtrat eine "einzige sinnlose Provokation" und zeuge von Intransparenz und "mangelndem Respekt" gegenüber den Mandatsträgern. "Vielleicht merken Sie das gar nicht", sagte Sengl, "wir streiten uns nur noch". Der Ferienausschuss sei zuständig für "terminlich nicht aufschiebbare Themen", die konkret aber nicht gegeben seien. Sengl erinnerte auch daran, dass John die Sondersitzung zum Gewerbegebiet Schorn im Juli zugunsten eines Schulkonzerts verlassen hatte. Sengl: "Ich werde das nicht mehr dulden." John versuchte, die Vorwürfe zu entkräften mit dem Argument, Feriensitzungen seien auch in der Vergangenheit sehr umfangreich gewesen. Die Ablehnung der Tagesordnung bezeichnete sie als "nicht besonders prickelnd" und "unfair". Unterstützung kam von Iris Ziebart (FDP), die sich "wahnsinnig frustriert" zeigte. Der Ausschuss verpasse eine Gelegenheit, liegen gebliebene Punkte abzuarbeiten. Josef Pfister (BMS) interpretierte das Geschehen lediglich als weitere "Gelegenheit, um auf die Bürgermeisterin zu schießen".

Tatsächlich aber bestand mit Blick auf die Tagesordnung wohl kaum Dringlichkeit: Der zum wiederholten Mal vorgelegte und bereits abgelehnte FDP-Antrag zur partiellen Verschönerung der Seepromenade, die Verkehrsentlastung Perchas, die Namensgebung für den Bürgerpark, die Partner- und Patenschaften der Stadt oder die "Stärkung und Aktivierung der Innenstadt" hatten allesamt keinen Termindruck. Und der Beschluss des Stadtrates vom 24. Juli, Bürgermeisterin John wegen des Nichtvollzugs von Beschlüssen zur Seeanbindung zu verklagen, ist mittlerweile bei der Landesanwaltschaft angesiedelt.

Die Kritik an John hatte sich damit aber nicht erschöpft: Gerd Weger (CSU) kritisierte, dass die Bürgermeisterin hinsichtlich der maroden Ufermauer im Freigelände des Wasserparks auf eine Entscheidung gedrängt habe - "Wir sind unter Druck gesetzt worden" -, bislang sei aber "nichts gemacht". Christiane Falk (SPD) wollte vergeblich Konkretes zur Klage der Tunnelgegner gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids erfahren. Zudem erinnerte sie an den Antrag zur "Sozialgerechten Bodennutzung". Franz Heidinger (BLS) monierte, dass gifthaltiges Material aus dem Straßenaufbruch in Hanfeld weiterhin im Hirtwiesweg gelagert wird, obwohl im Juli vorrangig der städtische Betriebshof als Lagerstätte auserkoren worden war. John erklärte die Stadt als nicht zuständig: "Bauherr ist der Abwasserverband", sagte sie.

Spannung verheißen die nächsten Sitzungen des Stadtrates am 18. und 28. September. Themen dürften unter anderem die städtische Klage gegen den Freistaat zur Straßenausbaubeitragssatzung, der Komplex "Seeanbindung" sowie das Bürgerbegehren gegen den B2-Tunnel sein.

© SZ vom 06.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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