Es ist ein kommunalpolitischer Krimi, der sich in der Kreisstadt Starnberg abspielt: spannend, undurchsichtig und mit ungewissem Ausgang. Es geht um Millionenbeträge in der seit Monaten schwelenden Auseinandersetzung zwischen Bürgermeisterin Eva John und einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrats, in den auch Landesanwaltschaft und Kommunale Rechtsaufsicht eingebunden sind. Im Fokus stehen nicht erfüllte Aufträge, ignorierte Beschlüsse und ein Informationsboykott der Bürgermeisterin gegenüber dem Stadtrat in einem Verfahren mit der Deutschen Bahn (DB): Der Streitwert über einen bis Jahresende befristeten Vertrag mit der DB aus dem Jahr 1987 dürfte mindestens 120 Millionen Euro betragen. Die verworrene Sachlage dürfte bundesweit einzigartig sein, und ein Ende ist nicht in Sicht.
Die zentrale Frage lautet: Gibt es eine Einigung der Stadt Starnberg im Streit über einen 30 Jahre alten Vertrag mit der Bahn oder nicht? Die DB hat ein Ultimatum bis Mittwoch, 13. Dezember, verlängert. Entweder willigen Stadtrat und Bürgermeisterin dann in ein Schlichtungsverfahren ein oder es wird geklagt.
Die Angelegenheit wird zusätzlich erschwert, weil Bürgermeisterin John auf eigene Faust Walter Georg Leisner als Rechtsvertreter engagiert hat, der laut Stadtrat jedoch kein Mandat der Stadt für die Verhandlungen mit der DB hat. John meint, sie habe einen entsprechenden Beschluss durch eine Beanstandung ausgehebelt, doch auch darüber streiten die Gelehrten. Nächste Woche könnte die Angelegenheit in einer Sondersitzung am Mittwoch in die entscheidende heiße Phase gehen.
John lud am Donnerstag angesichts der undurchsichtigen Gemengelage erstmals zu einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit Leisner ein. Dabei zeichnete sich ab, dass der Stadtrat wohl notgedrungen in ein Schlichtungsverfahren einwilligen muss, um größeren Schaden durch die Untätigkeit der Bürgermeisterin abzuwenden. Doch viele Stadträte beschleicht ein ungutes Gefühl: Bürgermeisterin John enthält den Stadträten weiterhin wichtige Infos vor. Dafür hat die Bahn hat den Fraktionen ein klärendes Gespräch vor der Abstimmung im Stadtrat angeboten.