Drastische Steigerungen der Bau- und Energiekosten, gleichzeitig sinkende Steuereinnahmen und immer mehr Leistungen, die der Bund an die Gemeinden weitergibt, ohne eine Gegenfinanzierung zu leisten: Das sind derzeit die finanziellen Rahmenbedingungen für viele Kommunen. Pöcking sei zwar von der Steuerkraft her im Vergleich im Landkreis Starnberg immer noch gut aufgestellt, habe aber deutlich höhere Kosten zu verkraften, sagte Bürgermeister Rainer Schnitzler zum Auftakt der Haushaltsberatungen. "Wir rutschen in die Unterfinanzierung", warnte er. Künftig muss daher auch die bislang reiche Gemeinde Pöcking den Rotstift ansetzen und in vielen Bereichen sparen. Dafür ist eine Klausurtagung angesetzt.
Während der vierstündigen Debatte im Hauptausschuss des Gemeinderats am Montag wurden alle Kosten auf den Prüfstand gestellt. Große Sorge bereitet dem Bürgermeister, dass die Kreisumlage um drei Prozent gestiegen ist. Dass bedeutet für Pöcking, dass die Gemeinde 850 000 Euro mehr und damit nun 13 Millionen Euro nach Starnberg überweisen muss. Das sei mehr, als die Gemeinde an Gewerbesteuer (zehn Millionen Euro) einnehme, sagte Schnitzler.
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Ein weiteres großes Problem ist, dass der Gemeinde im schlimmsten Fall ein Gewerbesteuerrückerstattung in Millionenhöhe droht. Seit zehn Jahren zieht sich diese Problematik nun schon hin. Jedes Jahr wird dafür eine zweistellige Millionensumme in den Haushalt eingestellt. Da eine Gerichtsentscheidung noch immer nicht absehbar ist, hat Kämmerer Michael Schmid für das Jahr 2024 eine Rückerstattung in Höhe von 14 Millionen eingeplant und im Gegenzug die Kreisumlage auf null gesetzt. Das hätte massive Auswirkungen auf den Landkreis, denn die anderen Gemeinden müssten dann den Anteil des zweitgrößten Kreisumlagezahlers ausgleichen.
Insgesamt muss die Gemeinde Pöcking dieses Jahr neun Millionen Euro aus ihren Rücklagen entnehmen. Weil das Pöckinger Vermögen schwindet, hat Kämmerer Schmid für die beiden Großprojekte - die neuen Feuerwehrhäuser in Pöcking und in Maising - im Finanzplan eine Kreditaufnahme von insgesamt sechs Millionen vorgesehen. Andere Projekte wie der geplante neue Bauhof oder ein Abenteuerspielplatz, müssen eventuell verschoben werden.
"Wir müssen gut wirtschaften", mahnt Vize-Bürgermeister Albert Luppart
"Noch haben wir Rücklagen, wir gehen nicht unter, aber wir müssen auf Sicht fahren", fasste Finanzreferent Christian Schnorbusch (FDP) die Lage zusammen. Und Pöckings Vize-Bürgermeister Albert Luppart (PWG) erklärte: "Schwarz malen müssen wir nicht, aber wir müssen gut wirtschaften." Im Detail könnte dies bedeuten, Steuern und Gebühren zu erhöhen, beispielsweise die Grundsteuer von 310 auf 330 Punkte, Eintritte, Kindergarten- oder Bestattungsgebühren könnten erhöht werden, und alle Ausgaben werden auf mögliche Einsparmöglichkeiten geprüft.
Letztlich waren sich aber alle Ausschussmitglieder einig, dass nicht alle freiwilligen Leistungen gestrichen oder gekürzt werden müssen. So leistet sich Pöcking weiterhin das Hallenbad, obwohl es etwa 400 000 Euro Defizit einfährt; auch die freiwillige Schülerbeförderung wird vorerst bleiben. Ebenfalls nicht verzichten wollte man auf eine funktionierende Kirchturmuhr, obwohl die Stromkosten von 1000 Euro auf 3000 Euro gestiegen sind. Sogar eine Stromsteckdose in Possenhofen soll überprüft werden. Die Räte konnten sich nicht vorstellen, dass an dem temporären Anschluss für Marktbuden Strom für 6000 Euro im Jahr verbraucht wird.
Um große Summen geht es bei den Unterhaltskosten für die gemeindeeigenen Immobilien. Die Stromkosten haben sich zum Teil verdreifacht. Das Energiesparprogramm der Gemeinde wird überarbeitet und sogar kleinste Posten, beispielsweise die Ausgaben für Bekanntmachungen oder Werbung, werden massiv heruntergefahren.