Planegg:Protest bleibt erfolglos

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Auf ihren Bolzplatz im Parc de Meylan werden die Kinder eine Weile verzichten müssen, eine Flüchtlingsunterkunft kommt hierher. (Foto: Catherina Hess)

Obwohl sich 330 Martinsrieder mit ihrer Unterschrift gegen eine Unterbringung der Flüchtlinge im Parc Meylan wehren, bleibt der Gemeinderat bei seiner Entscheidung

Von Rainer Rutz, Planegg

Die Standorte für Unterkünfte am Planegger Friedhofsparkplatz und am Parc de Meylan in Martinsried bleiben. Nur die FDP und Ralf Tatzel (SPD) sprachen sich im Gemeinderat gegen den in Teilen der Bevölkerung höchst umstrittenen Platz in Martinsried aus. Künftig sollen aber auch private Grundstücke oder solche, die in Landes-oder Bundesbesitz sind, ins Visier genommen werden.

Mit ihrer neuerlichen Entscheidung für den Parc de Meylan haben die Gemeinderäte einen sogenannten Bürgerantrag aus Martinsried zurückgewiesen. Dieser war aus den Reihen der Unterzeichner einer Art Petition, unterschrieben von 330 Martinsriedern, gekommen. Sie war bei der ersten Informationsveranstaltung im Mai Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) überreicht worden. Hofmann erinnerte in einer Grundsatzrede daran, dass man schon vor einem halben Jahr in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig eine Entscheidung für den Randbereich des Parc de Meylan getroffen habe. Man habe eine "Balance zwischen Planegg und Martinsried" herstellen müssen. Er betonte, es sei Aufgabe der gewählten Gemeinderäte, eine annehmbare Lösung zu finden. Von den 330 Unterzeichnern der Petition seien seines Wissens nach "viele" wieder zurückgerudert, nachdem sie sich mit der Materie besser vertraut gemacht hätten.

Trotz der Asylbewerberunterkunft blieben von dem Park noch 21 600 Quadratmeter für die Martinsrieder Erholungssuchenden übrig: "eine sehr große Fläche". Für den Bolzplatz werde ein Ersatz angeboten. Flüchtlinge "einfach vor die Tore einer Gemeinde zu setzen", sei "ein großer Fehler", und "bei allem Verständnis für die Ängste einiger Martinsrieder: Wir müssen handeln." Fritz Haugg (FDP) betonte, man sei von der Realität "überrollt" worden. Peter von Schall-Riaucour (FDP) setzte seine Hoffnung auf die angekündigten Traglufthallen. Diese seien in jedem Fall nur für wenige Monate angemietet, erklärte Hofmann. Darin können 300 Menschen untergebracht werden - hauptsächlich auch, um die belegten Turnhallen wieder frei zu bekommen. Er geht davon aus, dass Planegg im nächsten Jahr eine ähnliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen muss wie heuer.

Abgelehnt wurde nach heftiger Diskussion ein weiterer Antrag der FDP. Die Fraktion wollte mit einer Fülle von Sofortmaßnahmen die angeblich "katastrophale Situation der Flüchtlinge in der Turnhalle" - so Christian Haugg - verbessern. Dabei prallten die Meinungen aufeinander. Während der Anwalt Haugg die Lage in der Turnhalle durchwegs düster zeichnete, hatten Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig und Sprecher der SPD ganz anderes beobachtet: Von einer "wahnsinnigen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung" sprach Schaudig. Eine 24-Stunden-Rundum-Versorgung der Flüchtlinge sei gewährleistet. Dies gelte auch für den medizinischen Bereich, sagte Cornelia David (SPD), selbst Ärztin. Vieles, was die FDP fordere, gebe es schon, so Bela Bach (SPD), auch den Deutschunterricht. Geprüft werden soll, ob die Gemeinde einen hauptamtlichen Koordinator einstellen will und ob sich der Sozialpsychiatrische Dienst der Arbeiterwohlfahrt um traumatisierte Flüchtlinge kümmern soll. "Vieles von dem, was hier gefordert wird, sind Aufgaben des Staates", erklärte Schaudig, "wir können nicht alles leisten".

© SZ vom 14.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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