Eine weitere Schlappe muss die Starnberger Bürgermeisterin Eva John im Hinblick auf kostspielige Umgestaltungspläne für die Stadt hinnehmen: Der Umbau der Mühlbergstraße im Bereich der Musikschule ist vorerst gestoppt. John erlitt mit ihrer überarbeiteten Planung zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zwischen Söckinger Straße und der Brücke über den Georgenbach am Donnerstag im Bauausschuss eine Niederlage. Die Kosten waren zwar nach einer Überarbeitung auf etwa 220 000 Euro reduziert worden, nachdem eine erste grobe Schätzung bislang von 560 000 Euro ausgegangen war. Doch im 13-köpfigen Ausschuss überwog mehrheitlich die Ansicht, dass der Umbau bis zur endgültigen Klärung über die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, die John im Frühjahr 2015 in der stadtratlosen Zeit außer Kraft gesetzt hatte, verschoben wird.
Und das ist nicht der erste Fall. Es gibt schon mehrere Umgestaltungs- und Verschönerungsprojekte im Stadtgebiet, für die Starnbergs Bürgermeisterin seit Jahresbeginn keine Mehrheiten mehr findet. Nachdem die Stadträte bereits die Ausgaben für eine marode Ufermauer beim Strandbad gedeckelt haben, den etwa 400 000 Euro teuren Ausbau der Lenbachstraße gestoppt haben und einen Nachweis über sämtliche Bauprojekte der Stadt mit einem Volumen von mehr als 100 000 Euro fordern, folgt nun auch das Aus für das Projekt Mühlbergstraße.
UWG-Stadtrat Otto Gaßner hatte den Stein ins Rollen gebracht mit einem Hinweis auf die Ausbaubeitragssatzung, die John außer Kraft gesetzt hat, obwohl das Verwaltungsgericht in München diesen Schritt im März als rechtswidrig verurteilt und eine Klage der Stadt abgewiesen hatte. Nach Angaben der Bürgermeisterin liegt die Urteilsbegründung noch immer nicht vor.
Im Juni hatten die Stadtratsfraktionen von Bürgerliste, Grünen, UWG, CSU, Parteifreien und SPD zur endgültigen Klärung der Sachlage einen Dringlichkeitsantrag gestellt, doch auf der Tagesordnung für den Stadtrat am kommenden Montag ist das Thema nicht berücksichtigt. Die sechs unterzeichnenden Fraktionen, die im Stadtrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben, gehen davon aus, dass die Abschaffung der Satzung durch Bürgermeisterin John keinen Bestand haben wird. Der Antrag solle möglichen "Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abwenden", heißt es in der Begründung. Derzeit ist ungewiss, ob und wie viele potenziell Betroffene - rückwirkend seit April 2015 - zu bezahlen haben.
In der am Donnerstag kurzfristig nachgereichten Vorlage hatte die Stadtverwaltung noch optimistisch formuliert, die Arbeiten seien umgehend umzusetzen und "die Stadt sieht von einer Beitragserhebung für diese Baumaßnahme ab". John berief sich dabei auf eine zweite vom Stadtrat geforderte Versammlung mit zwölf Anwohnern, in der sie das nunmehr abgespeckte Projekt präsentierte. Laut Gerd Weger (CSU) hatte die Bürgermeisterin dabei verlauten lassen, dass die Verbreiterung der Gehwege für die Anwohner kostenlos bleiben würde. Ludwig Jägerhuber (CSU) monierte in diesem Zusammenhang, dass auch bei dieser zweiten Versammlung einige vom Umbau unmittelbar Betroffene aus der Mühlbergstraße, dem Schlossweg und dem Ostheimerweg nicht eingeladen worden seien. Franz Heidinger (BLS) kritisierte außerdem, dass die Straße im Bereich eines Zebrastreifens mit 4,50 Meter eine zu geringe Breite aufweise.
Entscheidend war in der Debatte aber die Argumentation von Gaßner: Er kritisierte, "wie die Planung lanciert und begründet wurde". Sollte der Aufhebungsbeschluss zur Ausbausatzung rechtswidrig und somit nichtig sein, gelte die Satzung eben weiterhin. Bei der Abstimmung über seinen Antrag auf Vertagung der Angelegenheit wurden die fünf Mitglieder von BMS, WPS und FDP sowie John von der Mehrheit überstimmt. Die Bürgermeisterin beharrte darauf, dass Stadtrat und Bauausschuss der Planung im Grundsatz zugestimmt hätten und Städtebaufördermittel beantragt seien. Sichtlich verstimmt kommentierte sie die Entscheidung gegen das Vorhaben, das in den Sommerferien hätte umgesetzt werden sollen: "Schon wieder ein Projekt gestorben."