Bisher mussten Kommunalpolitiker in Bayern selbst an Sitzungen von Stadt- und Gemeinderäten teilnehmen; nur online dabei zu sein, reichte nicht aus. Seit der Landtag eine Gesetzesänderung beschlossen hat, ist das anders. Jetzt sind auch sogenannte Hybrid-Sitzungen erlaubt, eine Mischform aus persönlicher und virtueller Teilnahme, um die Entscheidungsfähigkeit von Kommunen in Pandemie-Zeiten zu gewährleisten. Einige Rathausverwaltungen im Fünfseenland bereiten sich auf dieses Novum nun vor. Entsprechende Beschlüsse wurden zum Beispiel in Weßling, Seefeld, Berg, Krailling und Gauting gefasst.
Schon in der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses in Weßling an diesem Donnerstag soll diese Mischung aus persönlicher und virtueller Teilnahme möglich sein. "Wir haben schon ein geeignetes Konferenztool und einen Vertrag mit einer IT-Firma abgeschlossen", sagt Bürgermeister Michael Sturm. Bei nicht beschließenden Ausschüssen könnte das so aussehen, dass lediglich Sturm im Sitzungssaal präsent ist und sich alle anderen virtuell zuschalten. "Mindestens der Vorsitzende muss körperlich anwesend sein", erklärt Sturm eine Bestimmung in der geänderten Gemeindeordnung.
Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, in denen Beschlüsse gefasst werden können, möchten die Weßlinger aber nicht in dieser Form abhalten, "sonst könnte es Probleme geben, falls das Internet während einer Abstimmung aussteigt". Bei dem Konferenztool der Gemeinde können bis zu 250 Teilnehmer zugeschaltet werden. Damit könnte nicht nur die Öffentlichkeit virtuell an Sitzungen teilnehmen, sondern es könnten auch Bürgerinformationen angeboten werden, wie sie die Gemeinde beispielsweise bei der Suche nach Standorten für Mobilfunkmasten plant.
Die virtuellen Sitzungen sollen aber eine freiwillige Option bleiben. "Nach wie vor ist jedem Gemeinderat vorbehalten, persönlich an einer Sitzung teilzunehmen", versichert Sturm. Nächste Woche soll es einen Testlauf für eine größere Videokonferenz geben, den ein IT-Servicetechniker unterstützen wird.
Auch der Gemeinderat in Seefeld will Hybrid-Sitzungen möglich machen, wenn die Verwaltung eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorbereitet hat und zwei Drittel des Gremiums zustimmen. "Das ist die Voraussetzung", sagte Rathaus-Geschäftsführer Fritz Cording in der Sitzung am Dienstag. Auch wenn Fragen zur technischen und organisatorischen Umsetzbarkeit sowie die Rechtssicherheit vor allem bei technischen Störungen noch nicht endgültig geklärt seien, schlossen sich die Gemeinderäte dem Antrag von FDP, SPD und Grüne/BI an.
Wenn jeder seinen Privat-Laptop dafür nutze, "kostet uns das auch nichts", sagte Thomas Zimmermann (Grüne/BI). "Wenn die Inzidenzen so weiter steigen, müssen wir bereit sein", begründete Oswald Gasser (FDP) den Antrag. Bürgermeister Klaus Kögel (CSU) ist ebenfalls dafür, "auch wenn ich keine Lust habe, hier allein zu sitzen", wie er sagte.
Rupert Steigenberger, Bürgermeister in Berg, ist in Sachen Online-Schalte zurückhaltend. Er würde lieber eine Testphase abwarten und nicht bei "den Ersten sein, die sich eine blutige Nase" holen. "Wir sind doch ein überschaubares Gremium", sagt er zu den Gemeinderäten. "Das ist nicht der Kreistag oder der Münchner Stadtrat." Er plädierte dafür, das Ganze langsam anzugehen. "Wir haben hier in Berg ein Bürgerklientel, das bereitwillig einen Anwalt aufsucht", gab er für den Fall zu bedenken, dass etwa ein Bauwerber eine online getroffene Entscheidung der Gemeinderäte nicht akzeptiert. Der Gemeinderat einigte sich auf einen Testlauf in einem kleinen Gremium wie einem Ausschuss.
Als "Meilenstein in der Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und Familie, sowie Ausbildung oder Studium und politischem Ehrenamt", bezeichnet die CSU Gauting die digitale Teilhabe und sieht damit in dieser Möglichkeit mehr als nur eine Notlösung in Corona-Zeiten. Während der Pandemie sei es ein gutes Mittel, um Kontakte zu verringern und den Gremien Zusammenkünfte in voller Besetzung zu ermöglichen. Auf Antrag der Fraktion prüft nun die Rathaus-Verwaltung, welche organisatorischen und technischen Vorbereitungen dazu nötig sind. Auch die Verwaltung in Krailling will Vorschläge für virtuelle Sitzungen erarbeiten. Es gab allerdings auch zurückhaltende Stimmen im Gremium: Mit den Corona-Impfungen würde sich das Thema bald erledigen.
Welche Rolle die Angst vor eine Ansteckung spielt, zeigt eine Bemerkung im Gemeinderat Gilching. Grünen-Fraktionssprecherin Diana Franke gab zu bedenken, ob ehrenamtlichen Gemeinderäten das Risiko einer Ansteckung oder einer Quarantäne zugemutet werden könne. Unter den derzeitigen Umständen werde sie nicht mehr an Sitzungen teilnehmen, kündigt sie an. Ihr Fraktionskollege Herbert Gebauer habe sich bereits für die vergangene Gemeinderatssitzung entschuldigt. In Gilching sind die Gemeinderäte aufgefordert, nur mit FFP-2-Masken an den Sitzungen teilzunehmen. Im Rathaus steht eine Schachtel, aus der sich Gemeinderäte und Besucher bedienen dürfen. Nach Rücksprache mit Landrat Stefan Frey teilte Bürgermeister Manfred Walter mit, dass im Fall einer Infektion nur die Teilnehmer auf den umliegenden Plätzen in Quarantäne müssten.