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Sinkende Steuereinnahmen:Wegen Corona: Herrsching muss Millionen einsparen

ehemaliges Rathaus von Widdersberg

Das alte Gemeindehaus im Ortsteil Widdersberg sollte durch einen Neubau ersetzt werden. Daraus wird vorerst nichts.

(Foto: Fuchs)

Gestrichen werden vor allem Baumaßnahmen, Vereinszuschüsse sollen aber bleiben.

Die Gemeinde hat sich wegen der Corona-Pandemie ein massives Sparprogramm auferlegt. In der Sitzung am Montag verständigte sich der Gemeinderat auf Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro im Haushalt. Kämmerin Miriam Goodwin hatte allerdings 400 000 Euro mehr empfohlen, um Liquiditätsengpässen durch mögliche sinkende Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen zu vermeiden.

Die Kämmerin ging dabei vom "worst case" aus, wie sie sagte. Auch wenn man die Einbußen nicht genau beziffern könne, sei von 50 Prozent allein bei den Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen, weil viele Betriebe bereits Herabsetzungen und Stundungen beantragt hätten. Daher müsste von einer Ertragsminderung allein bei der Gewerbesteuer von den kalkulierten 7,74 Millionen Euro auf 3,87 Millionen Euro ausgegangen werden, zudem würden auch anderen Einnahmen, etwa aus Mieten oder Pachten, wegfallen und gleichzeitig aber Mehrausgaben wegen Corona etwa beim Hygieneschutz, mit eingerechnet werden. Der Finanzierungsbedarf liegt Goodwins Berechnungen zufolge nun bei 4,4 Millionen Euro. Eine Million Euro davon kann die Gemeinde noch aus eigenen Mitteln aufbringen, den Rest müsse sie einsparen. Die Liste, die Goodwin dem Gemeinderat dafür vorlegte, ist mit 39 Haushaltsposten lang - und nicht auf alles, was sie vorschlägt, will das Gremium verzichten.

Da sind zum Beispiel die Zuschüsse an die Vereine in Höhe von insgesamt 245 000 Euro, an denen der Gemeinderat absolut nicht rütteln will. Die Vereine, so der übereinstimmende Tenor, erfüllten eine wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgabe gerade in Corona-Zeiten. Da ist die Seestreife, die mit 35 000 Euro, die nach dem Votum der Mehrheit nicht eingespart werden soll oder auch die kommunale Energiesparförderung, für die auch weiterhin 30 000 Euro zur Verfügung stehen.

In anderen Punkten wurde aber massiv gestrichen: Etwa beim seit vielen Jahren geplanten Fuß- und Radweg im Ortsteil Breitbrunn. Da wird die Planung, die mit 80 000 Euro im Haushalt eingeplant ist, nun gestrichen, der Grunderwerb mit 65 000 Euro aber nicht, um das Vorhaben nicht zu gefährden. Auch der Bau eines neuen Gemeindehauses im Ortsteil Widdersberg wurde verschoben. Die Planungsaufträge dafür sind zwar erteilt, die Kosten für die Umsetzung, die mit 825 000 Euro zu Buche schlagen würden, will man heuer allerdings nicht ausgeben. Ebenso verhält es sich beim Kinderhaus am Fendlbach, für das noch 450 000 Euro heuer ausgegeben werden sollte, was nun gestrichen wurde, oder auch der Neubau einer Obdachlosenunterkunft, die 365 000 Euro gekostet hätte sowie der Abbruch der alten Unterkunft, der 80 000 Euro verschlungen hätte.

Verschoben wurden auch die Umsetzung des Verkehrskonzepts, um das lange gerungen wurde, mit Kosten in Höhe von 240 000 Euro, und die Planungskosten in Höhe von 200 000 Euro für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Mitterweg - was vermutlich erneute Diskussionen um das Projekt nach sich ziehen wird. Johannes Puntsch von der FDP äußerte beispielsweise am Montag wiederholt Bedenken, ob diese Pläne ausgerechnet auf einem Filetgrundstück mitten im Zentrum verwirklicht werden müssten.

Ohne Diskussionen fielen auch kleinere Posten dem Rotstift zum Opfer. Das Aufstellen des Maibaums (10 000 Euro), das ohnehin abgesagt worden war ebenso wie der Christkindlmarkt (13500 Euro) oder das Schlossgartenfest, bei dem Senioren Wertgutscheine bekommen sollten: immerhin 6500 Euro.

© SZ vom 27.05.2020

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