Kreistagssitzung:Liberale im Sparmodus

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FDP möchte Erweiterungsbau des Landratsamts um Jahre verschieben

Die Schuldenpolitik von Landrat Karl Roth (CSU) ist nicht allein den Freien Wähler nicht ganz geheuer, sondern auch der FDP-Kreistagsfraktion. Das kam schon in der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche zum Ausdruck. FDP-Fraktionschef Oswald Gasser warf Roth vor, Projekte wie Fachoberschule und Gymnasium in der Vergangenheit ein "bisschen langsam" angegangen zu sein. "Wenn man wenig macht, dann fällt einem das voll auf die Füße", meinte Gasser mit Blick auf die vielen Vorhaben, die der Landkreis Starnberg in den kommenden Jahr plötzlich stemmen und dafür bis zu 111 Millionen Euro Schulden machen will.

Wenn am kommenden Montag, 27. Juni, um 9 Uhr der Kreistag über den überarbeiteten Kreishaushalt abstimmt, wird zuvor auch noch über ein Projekt diskutiert werden, das der FDP von Anfang an ein Dorn im Auge war: der Anbau an das Landratsamt. Als im vergangenen Jahr zum ersten Mal die Pläne vorgestellt wurden, bemängelte sie der Fraktionschef der Liberalen, Oswald Gasser, als zu anspruchsvoll. Daran hat sich bis heute nichts geändert, es ist nur ein neues Argument hinzugekommen: zu teuer. Denn die Erweiterung des Landratsamts, die ursprünglich 6,5 Millionen Euro kosten sollte, wird nach aktuellem Stand voraussichtlich auf 14,8 Millionen Euro kommen. Die Liberalen wollen deshalb den Anbau für mindestens drei Jahre auf Eis legen - "bis die Finanzlage konsolidiert" ist, heißt es. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem Kreistag vor. Bislang wurde er in den kleinen Kreisgremien stets abgelehnt. Es ist der letzte Versuch der FDP, eine Mehrheit zu finden.

Neben der Beratung und der Verabschiedung des überarbeiteten Haushalts wird Kreiskämmerer Stefan Pilgram auch einen Überblick über alle anstehenden Projekte und deren Kosten geben. Das wird wiederum die Freien Wähler auf den Plan rufen, die den geplanten Bau des Gymnasiums in Herrsching verschieben möchten. Klar ist auf jeden Fall: Der Landkreis wird künftig eisern sparen müssen.

© SZ vom 22.06.2016 / pro - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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