Wenn der Starnberger Kreistag am 19. Dezember den Haushalt 2017 des Landkreises verabschiedet, kann Landrat Karl Roth (CSU) sehr gelassen in die Sitzung gehen. Der große Aufschrei der Bürgermeister wird ausbleiben, höchstens die FDP und die Freien Wähler werden an dem Zahlenwerk herumnörgeln. Das war schon in der Sitzung des Kreisausschusses in der vergangenen Woche zu bemerken.
FDP-Fraktionschef Oswald Gasser, der sich immer mehr als Großkritiker des Landrats aufschwingt, passte die Höhe der Kreisumlage nicht. Diese ist die Abgabe der Gemeinden an den Landkreis. Da ihre Höhe den finanziellen Spielraum der Gemeinden vorgibt, will der Landkreis diese nur auf 48,3 Prozent steigen lassen, also um nur 0,3 Prozentpunkte. Gasser forderte in der Sitzung per Antrag aber eine Erhöhung um einen Prozentpunkt. Sein Argument: Der Landkreis müsse dadurch weniger Schulden aufnehmen. Da dem Gremium der Bürgermeistersprecher Rupert Monn (CSU) angehört, erntete Gasser heftige Kritik an seiner Forderung. Bernhard Sontheim (Freie Wähler), Feldafinger Gemeindechef, meinte gar, dass das nächste Jahr das letzte sei, bei dem die Gemeinden noch Geld hätten. Gassers Antrag wurde schließlich abgelehnt. Monn, der zwar auch das finanzielle Gebaren des Landkreises kritisch sieht, hält den Haushalt 2017 noch für unbedenklich. Er fürchtet vielmehr um die Folgekosten, die sich der Landkreis durch seine Investitionen etwa in neue Schulen auflädt.
Die Gründe, warum Landrat Roth die Kommunen im kommenden Jahr noch schonen kann, liegen einerseits darin, dass die Bezirksumlage nicht steigt, und die Kosten für die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge der Freistaat übernimmt. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Kreisumlage die 50-Prozent-Marke überschritten.
Dennoch werden einige Kommunen im Landkreis tiefer in die Tasche greifen müssen. Das hängt mit den Steuerkraftzahlen zusammen, die um elf Prozent gestiegen sind und Ausdruck für die Einnahmen der Kommunen aus Steuerabgaben sind. So wird Gilching 1,1 Millionen Euro mehr an den Kreis überweisen müssen, Pöcking gar 4,2 Millionen Euro, Starnberg, das insgesamt schon bei 16 Millionen Euro bei der Kreisumlage liegt, muss 737 000 Euro mehr im nächsten Jahr zahlen. Glimpflich davon kommen Feldafing (minus 268 000 Euro) und Weßling (minus 280 000).
Die Ausgaben des Landkreises haben mehrere Bereiche: Die Bezirksumlage, jene Zwangsabgabe nach München, kommt auf 38 Millionen Euro und steigt um drei Millionen. Für die Jugendhilfe muss tiefer in die Tasche gegriffen werden und zwar um 655 000 Euro; die neue Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung braucht als Anschub 675 000 Euro, und für die provisorische Fachoberschule, für die zwei zusätzliche Klassenräume gebraucht werden, wurden im Kreishaushalt 488 000 Euro eingestellt. Dass die Kreisbehörde inzwischen 522 Mitarbeiter hat - also fast doppelt so viele seit der Fertigstellung des Gebäudes 1987 - machte den Kreisräten doch einiges Kopfzerbrechen, zumal die Personalkosten um 1,5 Millionen Euro steigen werden. Neue Stellen im Ausländeramt und beim Jobcenter seien notwendig, sagte Landrat Roth kürzlich.
Allerdings schaut die Stellensteigerung recht harmlos aus: 0,4. Das hängt damit zusammen, dass 14 Arbeitsplätze, die für die Betreuung der Asylbewerber vorgesehen waren, nicht besetzt wurden beziehungsweise diese 14 Stellen für andere Bereiche zuständig sind. Im vergangenen Jahr brauchte der Landkreis angesichts der vielen Flüchtlinge neues Personal und es wurden 48 Stellen ausgeschrieben. Apropos Asyl: Da nicht alle Containeranlagen für Flüchtlinge gebraucht wurden, sparte man sich 17 Millionen Euro. Im April wird die Regierung von Oberbayern alle Anlagen übernehmen, sagte Roth. Bis dahin, so hofft er, sollen auch die Asylrechnungen an den Landkreis bezahlt worden sein. Die Außenstände bei den Mieten betragen etwa zwei Millionen Euro.
Bei den Investitionen sind für die Schulen drei Millionen Euro eingestellt, dazu gehört auch die Turnhalle der Realschule Herrsching. Die Dachsanierung am Landratsamt hat Kreiskämmerer Stefan Pilgram zwei Millionen Euro vorgesehen, für die Klinik Seefeld 1,8 Millionen und den Straßenbau 1,3 Millionen Euro. Die Schulden steigen von jetzt 12 auf 45 Millionen Euro im Jahr 2017. An Krediten sind elf Millionen eingeplant.