Haushalt der Stadt Starnberg:Fünfstündige Fleißarbeit

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Der Finanzausschuss überträgt Ausgabereste aus Vorjahren in den Vermögensetat, um die Unterdeckung zu minimieren

Nahezu 100 Millionen Euro schwer ist das Gesamtpaket des Starnberger Haushalts für 2019, das allerdings auch nach der vierten Sitzung am Montag noch immer einen gravierenden Schönheitsfehler aufweist: Es ist unterdeckt, im Etat fehlen weiterhin ein paar Millionen. Dem großen Wunschkonzert folgt somit zwangsläufig stets ein Streichkonzert, bei dem sich der Haupt- und Finanzausschuss diesmal mit Haushaltsausgaberesten in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro befasste - Posten, die im Vorjahr zwar einkalkuliert, aber nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden. Dem Ausschuss stand eine fünfstündige Fleißarbeit bevor, bei der die Ansätze neu kalkuliert wurden. Dabei wurden zwar mehr als 300 Einzelposten überprüft, viele Fragen zu Details blieben jedoch unbeantwortet - zumal sich einige Daten im Vergleich zu den vorherigen Angaben teils zwischenzeitlich wieder geändert, teils aber auch als fehlerhaft erwiesen hatten.

Es war ein mühseliges Unterfangen, das sich im Ausschuss abspielte. "Zeile für Zeile" müsse man die Vorlage durcharbeiten, sagte Bürgermeisterin Eva John, die sich zeitweise allerdings auch überfragt fühlte, sobald es ins Detail ging. Denn aus den Stichworten "Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens", Hochbau, Tiefbau, Landschafts- und Grünanlagenbau, Sanierungen oder Investitionszuschuss ließen sich nur schwer konkrete Inhalte der jeweiligen Vorhaben ableiten. 30 000 Euro für Landstetten - "was haben wir denn da gemacht?", fragte John etwa. Oder sie sagte auf Nachfrage von Christiane Falk (SPD) zu Kosten für Ampeln: "Das klären wir noch, was damit gemeint ist".

Aber auch zu Neuerwerbungen des Museums (John: "Ankauf von irgendwas"), zu Bauarbeiten und Landschaftsbau an der Musikschule ("Im Detail kann ich es Ihnen nicht sagen"), zu Wanderwegen ("Ich weiß auch nicht, was das soll"), zu weiteren 450 000 Euro für Landschaftsbau und Ufersanierung auf dem Wasserpark-Gelände ("Ich kann es Ihnen nicht sagen") oder den Waldfriedhof ("Ich weiß es jetzt gerade nicht") gab es keine konkreten Antworten - vorerst zumindest. John versprach, wenigstens zwölf Punkte im Hinblick auf die weiteren Beratungen zu klären. Als sicher gilt dagegen: Für Hoch- oder Tiefbau im Bereich des Bahnhofs See und auch für die Uferpromenade beim Undosa ist kein Geld eingeplant. Weitere Debatten ergaben sich beim Ausbau von Straßen, Anschaffungen für den Betriebshof oder dem Hotel "Bayerischer Hof". Am Ende stand mit 8:5 Stimmen die Empfehlung, dass maximal 18,36 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt 2019 der Stadt übertragen werden sollen. SPD, UWG, Grüne und Parteifreie stimmten dagegen, weil die Debatte nun voraussichtlich im Stadtrat fortgesetzt wird.

Erfolglos blieb die Bürgermeisterin mit einem weiteren Anlauf, den Personalstellenplan der Stadt mit Kostensteigerungen in Höhe einer halben Million Euro absegnen zu lassen. Das Thema soll 2019 erst am Ende der Haushaltsberatungen und Finanzplanungen behandelt werden.

© SZ vom 05.12.2018 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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