Haushalt 2017:Starnberg sollte jetzt strikt sparen

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Grüne fordern Rücktritt von Finanzreferent Markus Mooser

Von Peter Haacke, Starnberg

Die Grünen in Starnberg erheben scharfe Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung. Anlass ist eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht am Landratsamt zum aktuellen Haushalt 2017: Das Schreiben der Behörde vom 13. April war dem Stadtrat laut Neubauer erst sechs Wochen später eher beiläufig "in einem Paket Tischvorlagen" zur Verfügung gestellt worden. Zwar ist der Haushalt genehmigungsfähig, enthält aber zahlreiche Warnhinweise und dringende Empfehlungen. Die Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamts stellt fest, dass die finanziellen Reserven der Stadt nahezu aufgebraucht sind. Als Konsequenz fordern die Grünen nun den Rücktritt von Markus Mooser (WPS), Finanzreferent und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Er hatte "in all seinen Beiträgen von einem soliden Haushalt und vorausschauender Haushalts- und Finanzplanung der Verwaltung" gesprochen, wie Neubauer schreibt.

Seit John im Amt ist, wurden demnach innerhalb von nur drei Jahren 23,7 Millionen Euro Rücklagen ausgegeben - das meiste Geld für "das Prestigeobjekt Seebad". Der Starnberger Haushalt 2017 ist geprägt durch hohe Investitionen von rund 18,5 Millionen Euro, die durch Entnahmen aus Rücklagen (7,2 Millionen) und Resteinnahmen aus dem Verkauf der Stadtentwässerung (1,8) finanziert werden. Bis Jahresende verbleiben somit nur 1,165 Millionen; nächstes Jahr soll die Rücklage sogar auf 653 000 Euro zurückgefahren werden.

Allerdings reichen die Einnahmen der Stadt künftig nicht aus, um die Ausgaben in kommenden Jahren zu decken. Starnberg sei kaum mehr in der Lage, "um flexibel auf unvorhersehbare Ausgaben reagieren zu können", mahnt die Rechnungsprüfung. Der Stadt wird daher dringend empfohlen "sparsam mit ihren Geldern umzugehen" und Investitionen zu priorisieren - auch im Hinblick auf Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der Deutschen Bahn, der Ende 2017 ausläuft. "Starnberg sollte alle Einnahmemöglichkeiten vollumfänglich ausnutzen, um auch künftig finanziell leistungsfähig zu sein", mahnen die Rechnungsprüfer. Das kann als Hinweis auf die Straßenausbaubeitragssatzung zu verstehen sein, die Starnberg nicht anwendet.

Unklar blieb derweil, welche Informationen Bürgermeisterin Eva John und Stadtkämmerer Thomas Deller dem Bayerischen Kommunale Prüfungsverband (BKPV) zukommen ließen, der eine Sonderprüfung der Starnberger Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgelehnt hat. Der BKPV machte in einer ersten Stellungnahme jedoch deutlich, dass ihm bislang weder das Papier aus dem Landratsamt noch die Nichtentlastung Johns zum Haushalt 2015 bekannt gemacht wurde.

© SZ vom 29.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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