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Geldstrafe:Hasskommentare gepostet

Handwerker muss 3600 Euro wegen Volksverhetzung zahlen

Seine widerwärtigen Hasskommentare hatte der Mann ganz offen über sein eigenes Profil in Facebook veröffentlicht und landete nun wegen Volksverhetzung vor dem Starnberger Amtsgericht. In einem Fall hatte sich der Handwerker über ein Foto mit zwei fast nackten Männern mit Regenbogenfahne auf einem Umzug maßlos aufgeregt. "Schwule würden ihm zwar am Arsch vorbei gehen", doch die beiden Männer sollte man "nach Dachau schicken", lautete der Tenor. Zudem hat der Angeklagte wegen Vorfällen in Schwimmbädern laut Anklage "zum Hass gegen Moslems aufgestachelt". Der Familienvater hatte gepostet, "warum kein Polizist mit einem Schlagstock auf den Kanakenschädel einhaut". Der Mann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.

Im Prozess zeigte sich der Angeklagte reumütig und versuchte seine "Dachau"-Entgleisung damit zu entschuldigen, dass er eine "Umerziehung" gemeint habe. Hierbei mahnte ihn die Richterin, dass auch dieser Begriff "höchstproblematisch" sei und in Dachau "schlimme menschenverachtende Dinge geschehen" seien. Der 45-Jährige hatte diese Kommentare bereits vor eineinhalb Jahren veröffentlich und sich kurz danach von Facebook abgemeldet. Er gab an, diese "Spirale und den Wahnsinn" im sozialen Netzwerk nicht mehr ertragen zu haben, zum Beispiel auch nicht die Enthauptungsvideos von IS-Terroristen. Hierbei merkte das Gericht an, dass man sich diese Szenen nicht ansehen müsse.

Der Pöckinger versicherte glaubhaft, nichts gegen Homosexuelle zu haben - und auch nichts gegen Ausländer, mit vielen von ihnen arbeitete er schließlich zusammen und habe gute Kontakte. Der Angeklagte beteuerte vor dem Urteil, sich für seine Kommentare zu schämen. "Ich habe voll daneben gegriffen, das war nicht Ordnung", sagte er. Das Gericht und der Staatsanwalt bewerteten die Aussagen als "glaubhaft" und gehen davon aus, dass es keinen Rückfall geben wird.