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Gauting:Wenn's um Geld geht

Gautings Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU) wird auch von der Sparkasse bezahlt.

(Foto: Arlet Ulfers)

Bürgermeisterin Brigitte Kössinger sitzt kraft Amtes im Verwaltungsrat der Kreissparkasse. Ihre Aufwandsentschädigung löst einen Disput im Gemeinderat aus.

Von Michael Berzl

Die Aufwandsentschädigungen, die Kommunalpolitiker für ihre Tätigkeiten in diversen Verbänden und anderen Gremien erhalten, verdienen meist ihren Namen. Wenn zum Beispiel ein Gemeinderat im Würmtal-Zweckverband über die Reparatur von Wasserleitungen oder im Verband Wohnen über geplante Neubauten diskutiert, ist das eher ein Ehrenamt als ein lukrativer Posten. Anders im Verwaltungsrat der Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg; da geht es um andere Größenordnungen, die schon eher als Zusatzverdienst gesehen werden könnten. Gautings Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU) ist dort kraft Amtes eine von vier stellvertretenden Vorsitzenden. Als sie sich diese Nebentätigkeit am Dienstag in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats genehmigen ließ, gab es einige kritische Anmerkungen und auch zwei Gegenstimmen. Um welche Beträge es geht, bleibt indes ihr Geheimnis.

Er habe "ein Problem mit Nebentätigkeiten von Volksvertretern", erklärte Tobias Mc Fadden von der Piratenpartei, der Transparenz in der Politik stets ein großes Anliegen war. Gerade den Posten bei der Sparkasse sieht der Fraktionssprecher als problematisch an. So könnte es Interessenkonflikte geben, wenn es etwa um die Verwendung von Gewinnen gehe, die neu investiert, aber auch an die Gemeinde ausgeschüttet werden könnten. Und der SPD-Sprecher Eberhard Brucker meinte , er finde "den Vorgang in dieser Größenordnung gespenstisch".

Andere Gemeinderäte dagegen sehen in der Tätigkeit im Verwaltungsrat kein Problem und finden die Höhe der Bezahlung gerechtfertigt. Eva-Maria Klinger (CSU) etwa, die selbst Mitglied im Sparkassenzweckverband ist, wies auf die hohe Verantwortung und Haftungsfragen hin, die mit der Aufgabe im Verwaltungsrat verbunden seien. Zudem erinnerte sie daran, dass die Sparkasse in der Gemeinde "Sponsoring in erheblichem Umfang" betreibe. Ihr Fraktionskollege Michael Vilgertshofer erklärte, über die Höhe der Aufwandsentschädigung von der Sparkasse müsse man "dort diskutieren, nicht hier".

Nach Angaben der Kreissparkasse erhielten die 16 Mitglieder des Verwaltungsrates im vergangenen Geschäftsjahr Bezüge von insgesamt 213 000 Euro, wobei die Posten des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter höher dotiert sind als die der anderen Mitglieder. Das bayerische Innenministerium habe Richtlinien zur Vergütung kommunaler Vertreter im Verwaltungsrat formuliert, diese orientierten sich an der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung, die die Entschädigungshöhe vorgibt, betont eine Sparkassensprecherin.

Dass die Rathausspitze im Verwaltungsrat der Bank vertreten ist, hat eine lange Vorgeschichte und ist seit der Fusion der Gautinger Gemeindesparkasse mit der damaligen Kreissparkasse Starnberg vor mehr als 30 Jahren in der Satzung festgeschrieben. Die Bezahlung für diesen Posten war bisher kein Thema; zum ersten Mal sei nun diese Nebentätigkeit öffentlich dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt worden, erklärte Vize-Bürgermeister Jürgen Sklarek (Mifü). Bürgermeisterin Kössinger und ihr Sohn Benedikt waren bei der Abstimmung als befangen ausgeschlossen, SPD-Sprecher Brucker und Tarek Luft (Piratenpartei - Menschen für Gauting) stimmten mit Nein.

Gemeinderat McFadden macht aus den Bezügen für seine Tätigkeit als Gemeinderat kein Geheimnis und hat ebenso wie der SPD-Kreisrat Tim Weidner schon eine Aufstellung seiner Entschädigungen veröffentlicht. Da geht es um Größenordnungen von 2000 bis 3000 Euro. Im Jahr.

© SZ vom 24.09.2020

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