Flüchtlinge:Lange Wartezeiten

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Das Ausländeramt ist völlig überlastet

Von Michael Berzl, Starnberg

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland beschert den Behörden Arbeit in einem Ausmaß, das manchmal kaum mehr zu bewältigen ist. Im Starnberger Landratsamt sind erneut Grenzen des Machbaren erreicht. War es zunächst das Kreisbauamt, dessen Personal vollauf damit beschäftigt war, Unterkünfte zu organisieren, trifft es nun das Ausländeramt. Die Mitarbeiter sind völlig überlastet, es kommt zu langen Wartezeiten und durch den anhaltenden Druck zu krankheitsbedingten Ausfällen. Termine können nicht mehr vergeben werden. In ungewöhnlicher Offenheit beschreibt eine Behördensprecherin die derzeitige Situation als "Ausnahmezustand". Vize-Landrat Georg Scheitz erklärt in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung: "Die Lösung dieses Problems hat oberste Priorität". Er kündigt an, zusätzliches Personal einzustellen und organisatorisch Abhilfe zu schaffen. Es werde aber einige Zeit dauern, bis solche Schritte Wirkung zeigen.

Stundenlanges Warten in den Räumen des Landratsamts müssen Asylbewerber und ihre Begleiter aus den Helferkreisen schon lange in Kauf nehmen. Schon in der Frühe bilden sich lange Schlangen. Mittlerweile hat sich die Situation so sehr zugespitzt, dass Besucher manchmal unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren müssen, um es am nächsten Tag erneut zu versuchen. Auch telefonisch sind Mitarbeiter des Ausländeramts kaum mehr zu erreichen. "Ein Umstand, der für alle Beteiligten äußerst unbefriedigend ist", wie Behördensprecherin Barbara Beck einräumt.

Derzeit ist das Amt für etwa 19 000 Menschen ohne deutschen Pass zuständig, die im Landkreis leben. Die Zahl der Fälle, die auf den Schreibtischen der Ausländerbehörde landen, sei wegen des Zustroms von Flüchtlingen seit dem Sommer vergangenen Jahres deutlich angestiegen. Das wird als Grund für die derzeitigen Probleme genannt. Nach der aktuellen Statistik sind in den Kommunen des Landkreises derzeit 1933 Asylbewerber untergebracht. Entsprechend viele Behördengänge fallen an, die Tücken des Asylrechts machen die Sache oft nicht leichter. Und das ist nicht nur im Fünfseenland so. Deshalb ist Entspannung noch nicht so schnell in Sicht.

Neues Personal muss erst einmal gefunden und dann gründlich eingearbeitet werden. Allerdings befinden sich auch andere öffentliche Verwaltungen in der gleichen Lage, so dass geeignete Mitarbeiter rar sind. Bevor sie ihre Aufgaben selbständig übernehmen können, müssen sie sich mit dem komplexen Ausländerrecht vertraut machen, "samt ständig neuer Vorschriften", wie Beck kritisch anmerkt.

Seit Mitte des vergangenen Jahres ist das Landratsamt mit der Bewältigung der Asyl-Problematik beschäftigt. Dazu gehören nicht nur die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlinge, sondern auch Gesundheitsuntersuchungen, der Besuch von Schulunterricht und die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen. Daher sind fast alle Bereiche der Kreisbehörde betroffen. Zuständigkeiten mussten verlagert, neue Stellen geschaffen und neue Mitarbeiter eingestellt werden. Für sie musste wiederum Platz geschaffen werden. "Das werden wir in den Griff bekommen, es wird aber leider einige Zeit dauern", erklärt Vize-Landrat Scheitz.

© SZ vom 02.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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