Finanzen:Unerwarteter Geldsegen für den Krösus

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Gemeinde Pöcking rechnet mit 27,1 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, die Rücklagen betragen 72,5 Millionen

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Der Gemeinde Pöcking bleibt das Glück des Tüchtigen treu, das Gewerbesteueraufkommen fällt dieses Jahr weitaus höher aus als erwartet. Im Haushaltsentwurf war die Gewerbesteuer mit 12,7 Millionen Euro eingestellt. Bei den Beratungen in der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag korrigierte Kämmerer Michael Schmid die Einnahmen um mehr als das Doppelte auf 27,1 Millionen nach oben. Woher der unerwartete Geldsegen kommt, wollte Bürgermeister Rainer Schnitzler in öffentlicher Sitzung nicht verraten. Das falle unter den Datenschutz.

Mit Blick aufs dicke Finanzpolster der Gemeinde von derzeit 72,5 Millionen Euro, das in den kommenden Jahren aber deutlich schmelzen wird, war Finanzreferent Ulrich Konstantin Rieger (CSU) dennoch nicht zufrieden: "Wir haben zwar beständige Einnahmen, aber deutlich höhere Ausgaben", warnte er. Wegen der großen Projekte, die die Gemeinde aus den Rücklagen bezahlt, ist 2019 eine Entnahme von knapp 20 Millionen vorgesehen, 2020 sogar 42,6 Millionen und 2021 noch einmal 11,4 Millionen. "Wir geben das Doppelte aus, was wir einnehmen", so Riegers Fazit. Insbesondere von den dauerhaften Ausgaben müsse die Gemeinde herunterkommen. Schnitzler gab ihm recht, relativierte jedoch die Ausgaben. "Unsere größte Unbekannte ist der Worst Case", betonte er.

Seit Jahren schwebt über Pöcking das Damoklesschwert einer Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 16,5 Millionen Euro. Eine Gerichtsentscheidung gibt es bislang nicht. Und so lange muss die Gemeinde den ausstehenden Betrag mit gesetzlich vorgeschriebenen sechs Prozent verzinsen. Bei der Bank muss die Gemeinde für ihre Millionen zwar keine Strafzinsen, aber "Verwahrungsgeld" bezahlen. Sollten die Kläger recht bekommen, müsste die Gemeinde bis zum Jahr 2020 zusätzlich zum Rückzahlungsbetrag noch rund elf Millionen Euro an Zinsen bezahlen. Laut Schnitzler hat der Kämmerer als "vorsichtiger Kaufmann" das Worst-Case-Szenario für das Jahr 2020 berechnet. Zur Entnahme müsse es zwar nicht unbedingt kommen; dennoch verwies der Rathauschef darauf, dass die Gemeinde alle Ausgaben und Gebühren prüfen müsse. Seit Jahren habe man keine Gebühren erhöht, so Schnitzler. Beim Trinkwasser etwa macht Pöcking ein Minus von rund 170 000 Euro.

Die geplante Rathaus-Erweiterung wird verschoben. Da die Gemeinde aber endlich die Wiese hinterm Rathaus erwerben konnte, soll für 150 000 Euro ein neuer Parkplatz gebaut werden. Für 2021 ist ein Feuerwehrhaus in Pöcking (1,5 Millionen Euro) und Maising (1,4 Millionen) geplant. Die Blaskapelle soll für den Innenausbau ihres Proberaums im Haus der Vereine 36 000 Euro bekommen. Das hatte der Hauptausschuss zuvor gegen die Stimme von Simone Greve (Grüne) abgesegnet. Sie kritisierte zudem, dass 30 000 Euro allein für die Einweihung des Hauses der Bürger und Vereine ohne einen Beschluss eingestellt wurden. Das seien lediglich 0,26 Prozent der Bausumme, verteidigte sich Kulturreferent Albert Luppart (PWG). "Wir wollen, dass das Haus gut läuft", pflichtete ihm Schnitzler bei. In der geplanten Einweihungswoche im November könne man zeigen, was das neue Gebäude könne.

Haushalts-, Stellen- sowie Finanzplan wurden nach den mehr als vierstündigen Beratungen einstimmig abgesegnet. Der Vorstoß des Kämmerers, die Richtlinien für Geldanlagen zu ändern, wurde vertagt: Schmid hatte vorgeschlagen, ein paar Millionen Euro in Österreich anzulegen, da im Nachbarland keine Strafzinsen verlangt werden.

© SZ vom 28.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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