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Finanzen:Seefeld braucht seine Reserven auf

Etat 2020

Haushaltsvolumen: 27,76 Millionen Euro

Gewerbesteuer: 7 Millionen Euro

Einkommensteuer: 6,8 Millionen Euro

Kreisumlage: 6,8 Millionen Euro

Personalausgaben: 4,2 Millionen Euro

Feuerwehren: 550 000 Euro

Schulen: 600 000 Euro

Kitas, Jugendhaus, Spielplätze: 1 Million

Rücklagen: 2,7 Millionen Euro

Nach einem Griff in die Rücklagen rechnen die Gemeinderäte mit Schulden und fordern ein neues Gewerbegebiet

Von Christine Setzwein, Seefeld

Vor 30 Jahren hat Bürgermeister Wolfram Gum (CSU) eine hoch verschuldete Gemeinde übernommen. Der letzte Etat in seiner Amtszeit ist schuldenfrei und ausgeglichen - und trotzdem ist der scheidende Rathauschef unzufrieden mit dem Zahlenwerk. Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2016 spürbar eingebrochen sind, lebt Seefeld seither mehr oder weniger von der Substanz. Das wurmt Gum, weil er seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin eine Gemeinde hinterlässt, die voraussichtlich schon im kommenden Jahr Schulden machen muss. Nur eisern zu sparen, sei zu wenig, sagte er am Dienstag im Gemeinderat, es müssten vor allem höhere Einnahmen generiert werden. Sprich: Es braucht neue Gewerbeansiedlung.

Seefeld brauche mehr Geld als andere vergleichbare Kommunen, erläuterte Gum in seiner letzten Haushaltsrede. Die Gemeinde bestehe nämlich mit Seefeld und Hechendorf aus "zwei gleich großen und gleich teueren Dörfern". Sie leiste sich zwei Schulhäuser mit dem jeweiligen Bustransport, zwei große Feuerwehren und drei kleinere, sie erhalte und saniere zwei alte Rathäuser, fördere zwei große Sportvereine, den Kultursaal im Schloss Seefeld und den Bürgerstadl in Hechendorf. Dazu kämen der Straßen- und Gewässererhalt und teure Kanalarbeiten in beiden Orten.

Um den Haushalt für dieses Jahr ausgleichen zu können, müssen 3,6 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Freilich fallen heuer auch besonders hohe Investitionen an: Für den Kanalbau muss die Gemeinde fast fünf Millionen Euro ausgeben.

Die Fraktionen hatten zuvor im Finanzausschuss "intensiv gestritten", wie Ausgaben reduziert werden könnten, sagte Martin Dameris (SPD). "Wir können nicht so weitermachen, müssen weg von Premiumausgaben." Künftig solle sich vor jeder größeren Investition der Finanzausschuss treffen, auch ein Zwischenhaushalt im Sommer sei vorstellbar.

Bei der Kürzung freiwilliger Leistungen sei nichts rausgekommen, sagte Johanna Senft (BVS): "Wir wollen unsere Vereine nicht ausbluten." Eine maßvolle Ausweisung neuer Gewerbegebiete sei nötig. Der Ansicht ist auch Oswald Gasser (FDP): "Große Gewerbegebiete will keiner." Er schlug sogar vor, die Hebesätze zu senken, um für Firmen interessant zu werden.

Die Gewerbesteuer "ist unser ganzes Drama, weil die Einnahmen tückisch sind", sagte Robert Benoist (Grüne). Er riet, sich nicht auf eine bestimmte Fläche für Gewerbe zu fokussieren, sondern zunächst nach einem lukrativen Unternehmen Ausschau zu halten. Nicht machbar, meinte Peter Schlecht (FWG), weil eine Firma, die erweitern oder umziehen wolle, sofort ein Grundstück bauche und nicht erst in ein paar Jahren. Wegen der hohen Entnahme aus den Rücklagen müsse man den Haushalt eigentlich ablehnen, sagte Schlecht. Aber weil sich alle Fraktionen einig seien, dass eine maßvolle Gewerbeansiedlung nötig sei, könne er zustimmen. Der Haushalt 2020 wurde einhellig verabschiedet.

© SZ vom 05.03.2020

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