Die fetten Jahre sind endgültig vorbei: Konnte die Gemeinde Feldafing in den vergangenen Jahren noch liquide Mittel zuführen, um anstehende Investitionen tätigen zu können, ist nun eine Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro erforderlich. Damit der Kredit genehmigt wird, wurden alle Gebühren auf den Prüfstand gestellt. Ergebnis: Das Sterben in Feldafing wird um ein Vielfaches teurer. Dies löste im Gemeinderat am Dienstag zwar eine kontrovers geführte Debatte aus. Dennoch wurden am Ende Haushalt und Finanzplan gegen die Stimme von Anton Maier (Grüne) sowie der Stellenplan einstimmig abgesegnet.
Feldafing steckt in einem Dilemma. Wie Kämmerin Frauke Betz - coronabedingt per Video zugeschaltet - erläuterte, gibt es einen eklatanten Sanierungsstau: Bis 2025 müsse die Gemeinde 13,33 Millionen Euro investieren, davon allein 8,15 Millionen in Pflichtaufgaben wie ein neues Feuerwehrhaus (6,1 Millionen Euro), Strandbadsanierung (knapp 1,8 Millionen), Straßenausbau (rund 1,2) oder anteilig zwei Millionen Euro für die Sanierung der Tutzinger Mittelschule. Zwar könne die Gemeinde derzeit noch auf Ersparnisse zurückgreifen - allerdings nur noch für zwei Jahre. Dann wären die noch vorhandenen 6,34 Millionen ausgeschöpft, dennoch ist ein Kredit erforderlich. Da Feldafing noch einen früheren Fünf-Millionen-Kredit abbezahlt, würden die Schulden somit auf insgesamt zehn Millionen Euro steigen. Damit wäre Feldafing die am höchsten verschuldete Kommune des Landkreises, und sie würde auch keinen weiteren Kredit bekommen.
Pandemiebedingt könnten Einkommenssteuereinnahmen sinken und durch den Ukraine-Krieg die Energie-Ausgaben steigen
Den höchsten Anteil der Einnahmen generiert die Gemeinde durch Einkommenssteuer (3,8 Millionen Euro), Gewerbesteuer (2,2 Millionen) und Grundsteuer (890 000), die zu einem großen Teil aber wieder von der Kreisumlage (3,6 Millionen) aufgefressen werden. Sollte auch noch die Steuerkraft von Pöcking als reichste Gemeinde im Landkreis sinken, müsste Feldafing anteilig noch mehr zahlen. Zudem besteht die Gefahr, dass pandemiebedingt die Einkommenssteuereinnahmen sinken und durch den Ukraine-Krieg die Energie-Ausgaben steigen. Um die angespannte Haushaltslage in den Griff zu bekommen, wäre also eine Kreditaufnahme notwendig. Für eine Genehmigung muss die Gemeinde jedoch nachweisen, dass sie alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hat. Im Klartext: Alle Gebühren müssen auf den Prüfstand - darunter auch Einrichtungen wie der Friedhof, der kostendeckend arbeiten muss. Die Neukalkulation der Friedhofsgebühren, mit der eine Kommunalberatung beauftragt worden war, löste jedoch Entsetzen im Gremium aus. Denn die Gebühren sollten laut Arno Klug (Grüne) um das 5,5-fache angehoben werden. Maximiliane Gerber (Bürgergruppe) zufolge würden die Gebühren für ein Einzelgrab von derzeit 800 Euro auf 4500 Euro steigen, für ein Doppelgrab von 1900 auf 7700 Euro. "Eine Erhöhung in dieser Größenordnung ist nicht in Ordnung", brachte Nandl Schultheis (CSU) die Sache auf den Punkt: Das Gremium lehnte die Kalkulation mit vier zu acht Stimmen ab.
"Wir werden uns nichts mehr leisten können, weil wir alles subventionieren", warnte derweil Bürgermeister Bernhard Sontheim. Der Beschluss werde Feldafing vor massive Probleme stellen, nicht zuletzt mit der Rechtsaufsicht. Kämmerin Betz wies darauf hin, dass der Fünf-Millionen-Kredit dann nicht mehr genehmigt werde. Michael Wegener vom beauftragten Beratungsbüro verdeutlichte, dass der größte Teil der Kosten für Personal sowie für den Bauhof, der die Pflegearbeiten übernimmt, entfalle. Da die Gebühren einmalig für die gesamte Liegezeit von 30 Jahren entrichtet werden sollen, wurde vorgeschlagen, sie aufzuteilen. Letztlich einigte sich das Gremium darauf, dass künftig nur 75 Prozent der Kosten umgelegt werden. Von diesem Jahr an wird also ein Einzelgrab am Alten und Neuen Friedhof 3399,21 Euro kosten, ein Doppelgrab 5827,21 Euro. Für Gräber im Berg- und Waldfriedhof müssen 3613,28 Euro (Doppelgrab: 6194,19 Euro) entrichtet werden. Urnengräber sollen je nach Ausführung zwischen 757,55 und 1205,22 Euro kosten, Kindergräber 459,70 Euro. Hinzu kommen noch Benutzungsgebühren für das Leichenhaus sowie die Bestattungsgebühren.