Erweiterung des Landratsamts:Zurück zu den Anfängen

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Im Streit mit der Stadt zeichnet sich eine Einigung ab: Nun sollen wieder die Planungen mit weniger Stellplätzen gelten

Von Peter Haacke, Starnberg

Im Streit zwischen der Stadt und der Kreisbehörde um die seit langem geplante und dringend erforderliche Erweiterung des Landratsamtes zeichnet sich eine Einigung ab: Mehrheitlich hat der Bauausschuss der Stadt am Donnerstag einer Änderung des Bebauungsplans in der Fassung vom Frühjahr 2016 zugestimmt. Damit ist die Starnberger Ablöseforderung in Höhe von einer dreiviertel Million Euro, die nachträglich von der Stadtverwaltung unter Regie von Bürgermeisterin Eva John wegen 52 angeblich fehlender Stellplätze in die Unterlagen eingearbeitet worden war, vom Tisch. Das Verfahren geht nun in ein verkürztes öffentliches Auslegungsverfahren, das voraussichtlich knapp zwei Monate erfordert. Zudem sollen sich Stadt und Kreisbehörde über den gemeinsamen Bau eines mehrstöckigen Parkdecks in der Nähe des Wasserparks einigen.

Das Starnberger Landratsamt mit seinen 500 Mitarbeitern platzt aus allen Nähten. Einige Fachabteilungen sind seit geraumer Zeit ausgegliedert, sogar in Containern wurde das Personal der Kreisbehörde teilweise untergebracht. Zudem nimmt der Publikumsverkehr aufgrund steigender Anforderungen stetig zu. Schon seit Jahren war daher eine Erweiterung des Gebäudes von derzeit 6000 auf künftig 8000 Quadratmeter geplant. Auch im Stadtrat war man sich stets einig über die Notwendigkeit der geplanten Erweiterung. Doch im März 2016 versagte der städtische Bauausschuss die für den Anbau erforderliche Änderung des Bebauungsplans. Begründung: Die Kostenexplosion von 125 Prozent beim geplanten Anbau des Landratsamtes von zunächst 6,5 Millionen auf nunmehr 14,6 Millionen Euro. Damit war die Terminplanung für den im Jahr 2017 vorgesehenen Bau, die bei Kreiskämmerer Stefan Pilgram schon in der Schublade lag, torpediert. Nachdem der Kreistag dem Anbau dennoch zustimmte, war erneut die Stadt am Zuge. Doch im Sommer tauchte erstmals die Forderung nach zusätzlichen Stellplätzen auf. Als Begründung machte John - ohne jegliche Rücksprache mit den zuständigen städtischen Gremien - überraschend die Stellplatzberechnung der Stadt geltend und kam dabei auf mehr als 300 erforderliche Parkplätze. In der Folge eskalierte der Konflikt zwischen Stadt und Landratsamt, im Kreistag wuchs derweil die Empörung angesichts der Forderung.

In der Sitzung des Bauausschusses - von 18 Uhr an in vollständiger Besetzung - ergab sich am Donnerstag in Anwesenheit von Landrat Karl Roth und Kreiskämmerer Stefan Pilgram eine zeitweise emotional geführte Diskussion. Während John mit Unterstützung ihrer Allianz-Bündnispartner von BMS, WPS und FDP vor allem das Argument bemühte, man könne eine großzügige Auslegung der Stellplatzfrage beim "kleinen Mann" nicht rechtfertigen, stellten die Vertreter der übrigen sechs Fraktionen die Forderungen der Stadtverwaltung in Frage.

Die Abstimmung brachte mit 8:5 ein eindeutiges Ergebnis: Grundlage der Bebauungsplanänderung ist nun wieder die Vorlage vom März 2016. Das Landratsamt muss somit den Nachweis über insgesamt 235 statt der geforderten 287 Stellplätze erbringen. Zudem liegt ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der Eva John zu Gesprächen mit dem Landratsamt über den gemeinsamen Bau eines Parkdecks auf den bisherigen Stellflächen des Wasserparks verpflichten soll.

© SZ vom 28.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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