Der Rechnungsprüfungsausschuss wird dem Starnberger Stadtrat vorerst keine Entlastung für Bürgermeisterin Eva John für das Haushaltsjahr 2015 empfehlen. Grund: Diverse Ungereimtheiten um den im Sommer bekannt gewordenen Verkauf des Wangener Weihers, der von John im Juni 2015 ohne Mitteilung an die politischen Gremien der Stadt an einen Privatmann veräußert worden war.
Der Ausschuss lüftete am Dienstagvormittag nach Einsicht in die Akte auch das bislang bestens gehütete Geheimnis um den Kaufpreis des knapp 400 Quadratmeter großen Areals: Lediglich 5000 Euro hat der neue Eigentümer des Weihers gezahlt, weitere 6000 Euro soll der neue Zaun um das Gelände gekostet haben. Der Ausschuss empfiehlt daher vor einer Entlastung Johns zunächst, die Stellungnahme der Kommunalen Rechtsaufsicht zum Weiher-Verkauf abzuwarten. Das Schreiben aus dem Starnberger Landratsamt soll bis Jahresende vorliegen.
Groß war Ende Juli die Empörung, als der Verkauf eher beiläufig im Stadtrat bekannt geworden war. Im Dorf war angesichts des Geschäfts, das Bürgermeisterin John abgewickelt hat, die Rede von einem "eklatanten Vertrauensbruch". John argumentierte, sie habe den Vorgang 2014 von Amtsvorgänger Ferdinand Pfaffinger "geerbt", was dieser umgehend dementierte: "Ich war nie mit dem Verkauf des Weihers und des Grundstücks befasst", sagte Pfaffinger, "und hätte das auch niemals befürwortet". Die Bürgermeisterin drehte daraufhin die Argumentation um: Einen Stadtratsbeschluss, den Weiher nicht zu verkaufen, gebe es nicht. Zudem könne die Feuerwehr den Weiher weiterhin als Löschteich nutzen. Über den Grund des Verkaufs und den Preis schwieg sie sich aber aus.
Der siebenköpfige Rechnungsprüfungsausschuss unter Leitung von Markus Mooser (WPS) stolperte bei Durchsicht der - offensichtlich nicht vollständigen - Akten über mehrere Merkwürdigkeiten, referierte Christiane Falk (SPD). Demnach waren die Verhandlungen zum Verkauf in der "stadtratlosen Zeit" - also von Dezember 2014 bis April 2015 - aufgenommen worden. In der Akte findet sich laut Falk eine E-Mail vom Februar mit der Aufforderung Johns, die "Beurkundung soll schneller gehen". Im März existierte ein Vertragsvorentwurf. Doch weder bei der Wangener Ortsteilversammlung noch bei der ersten Stadtratssitzung im Mai erwähnte John den Vorgang. Der Verkaufsvertrag wurde schließlich am 22. Juni unterzeichnet. "Ab hier ist die Akte nicht mehr vollständig", sagte Falk. Es fehlt demnach mindestens eine E-Mail des Landratsamtes zum Vorgang vom April. Zudem ist der gesamte Schriftverkehr mit den Anliegern, die bislang ihr Niederschlagswasser im Teich entsorgten, nicht in der Akte vorhanden.
Als merkwürdig empfindet der Ausschuss den Umstand, dass vor dem Verkauf des Areals weder eine Wertermittlung noch eine Ausschreibung oder ein Wettbewerb zugunsten eines Höchstbieters stattgefunden hat. Völlig unklar ist auch, wie es zur Festsetzung des Kaufpreises in Höhe von 5000 Euro kam. Die Bodenrichtwert-Tabelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte weist für den Ortsteil Wangen einen Preis von 380 Euro pro Quadratmeter auf, was im konkreten Fall eine Summe von rund 150 000 Euro für das 400 Quadratmeter große Areal bedeuten würde. Welcher Vorteil sich aus dem Verkauf für die Stadt Starnberg ergeben soll, "ist nicht nachvollziehbar", sagte Falk. Zumal sämtliche Folgekosten zum Unterhalt des Weihers weiterhin bei der Stadt liegen: Erst im Sommer war der Weiher für einen mittleren fünfstelligen Betrag zu Lasten Starnbergs saniert worden.
Der Ausschuss erwägt nun angesichts der formalen Fehler eine weitere Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats zur Beschränkung der Kompetenzen der Bürgermeisterin. Zudem soll der Kommunale Prüfungsverband eingeschaltet werden. Für Martina Neubauer (Grüne) steht fest: "Das Thema ist noch nicht abgeschlossen." Die seit Monaten beharrlich zum Thema schweigende Eva John indes hat auf ihrer Homepage seit Kurzem ihre ganz eigene Sicht der Dinge dargestellt. Dort heißt es euphemistisch: "Löschweiher Wangen - nicht nur sauber, sondern rein!"