Dießen:"Reines Schaulaufen"

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Trotz Kritik der Bürgerinitiative beginnt Ausbau der Wolfsgasse

Von Peter Bierl, Dießen

Nach Ostern soll der umstrittene Umbau der Wolfsgasse in Dießen beginnen. Bevor die Bagger anrollen, hat die Interessengemeinschaft Wolfsgasse noch einmal ihre Kritik formuliert. Die Bürgerinitiative wehrt sich seit Jahren gegen einen überdimensionierten Ausbau der kleinen Wohnstraße. "Wir wollen den historischen Charakter einer Dorfstraße erhalten. Alle technisch notwendigen Maßnahmen in Minimalumfang akzeptieren wir", sagte Christian Prell, einer der Sprecher der Bürgerinitiative, bei einer Pressekonferenz. Er rügte aber, dass die Gemeinde entgegen einer Weisung des Verwaltungsgerichts in München keinen Kompromiss mit den Anliegern geschlossen habe. Die beiden Treffen mit Vertretern der Kommune seien "reines Schaulaufen" gewesen, am Ende habe die Marktgemeinde noch draufgesattelt. Dadurch werde der Umbau teurer, wobei momentan offen ist, wer den Straßenbau bezahlen muss. Vorgesehen sind in der etwa 270 Meter langen kleinen Straße ein 3,80 Meter breites Asphaltband, zwei mal 20 Zentimeter Granitsteine und zwei mal 20 Zentimeter Stützen. Die Interessengemeinschaft Wolfsgasse hatte mehrfach öffentlich erklärt, den Umbau sogar zu 100 Prozent zu bezahlen, wenn sich die Kommune auf eine kleine Lösung einlässt. Nachdem die Freien Wähler ein Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge gestartet haben und die CSU angekündigt hat, diese abzuschaffen,kann es passieren, dass die Gemeinde die Wolfsgasse komplett selber bezahlen muss.

Straßenausbaubeiträge müssen gezahlt werden, wenn es sich um eine alte Straße handelt, andernfalls handelt es sich um eine Ersterschließung. Die Bürgerinitiative argumentiert, dass die gesamte Straße bereits auf alten Plänen zu sehen ist, die bis 1810 zurückreichen, außerdem gebe es Fotos aus der Nachkriegszeit. Sollte die Straße bereits im Postkutschenzeitalter nach dem damaligen Stand der Technik gebaut worden sein, müssten die Anwohner gar nichts bezahlen, vorausgesetzt die CSU-Landtagsfraktion kippt die Straßenbaubeiträge wie angekündigt. Handelt es sich nicht um eine historische Straße, sondern eine Ersterschließung müssen die Anwohner 90 Prozent der Kosten tragen.

Wie viel der Ausbau der Wolfsgasse kosten wird, ist derzeit offiziell völlig unklar. Bereits 2015 seien Vorbescheide an die Anwohner verschickt worden, berichtete Prell. Allerdings seien keine Nettowerte angegeben worden, die Geschossflächen mancher Häuser waren falsch berechnet und im Rathaus ginge man davon aus, dass zur Berechnung der Beiträge die Grundstücke nur bis zu einer Entfernung von 50 Meter von der Straße berücksichtigt werden müssen. Das sei durch neuere Gerichtsurteile widerlegt, die Grundstücke müssen komplett einbezogen werden, sagte Prell.

Der Geschäftsleiter im Rathaus, Karl Heinz Springer, sagte der SZ, ursprünglich seien die Kosten auf etwa 330 000 Euro geschätzt worden, die neue Berechnung liege noch nicht vor. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Preis deutlich höher ausfallen wird. Ein Kuriosum ist, dass die Wolfsgasse die einzige Zufahrt zum Anwesen des Bürgermeisters ist, dieser aber nichts bezahlen muss, weil sein Haus im Außenbereich liegt. Weil es sich weder um einen Altbau noch einen Bauernhof handelt, kam die Frage auf, wer den Bau genehmigt hat. Herbert Kirsch muss allerdings auch während der Bauzeit, die bis Ende August dauern wird, keinen Hubschrauber benutzen, wie sein Stellvertreter versicherte. Die Arbeit wird so organisiert, dass Anlieger bis auf wenige Ausnahmezeiten zu ihren Grundstücken fahren können.

© SZ vom 31.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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