Die Einführung einer kommunalen Lärmschutzverordnung ist im Marktgemeinderat auf wenig Gegenliebe gestoßen. Eine klare Mehrheit entschied sich am Montagabend nach kontroverser Debatte gegen den Erlass einer solchen schriftlichen Regelung, lediglich vier Vertreter der Grünen stimmten dafür.
Ein Dießener Ehepaar hatte eine Lärmschutzverordnung beantragt, weil die Bundes-Immissionsschutzverordnung nur in den Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen Krach verbietet. Um die Bürger auch mittags und am Abend von 17 bis 20 Uhr vor Lärm zu schützen, hat etwa die Stadt Weilheim zusätzlich eine kommunale Verordnung verabschiedet. Die Antragsteller hofften so, "nachbarschaftsrechtliche Streitigkeiten eher zu befrieden", sagte Karl-Heinz Springer, Geschäftsleiter der Gemeinde. Allerdings sei der Betrieb von besonders lauten Geräten wie Freischneider, Rasentrimmer oder Laubsauger von 13 bis 15 und 17 bis 20 Uhr bereits durch das Bayrische Immissionsschutzgesetz untersagt. Eine Gemeindeverordnung könnte zwar auch den Rasenmähereinsatz begrenzen, doch lärmgeminderte Maschinen blieben dennoch erlaubt. Und gewerbliche Arbeiten seien grundsätzlich zulässig - in der Praxis könnte es daher für Betroffene und Ordnungshüter oft schwierig werden, verbotene und gestattete Ruhestörungen auseinanderzuhalten, gab Springer zu Bedenken.
Es gäbe "eh mehr als genug Regelungen im Staat", fand Frank Fastl (FW) und appellierte stattdessen an den "gesunden Menschenverstand". Auch Patrik Beausencourt (SPD) hielt "hoheitliche Maßnahmen" in Dießen nicht für angebracht, er fürchtete gar, mit einer Lärmschutzverordnung "mehr Probleme in bisher harmonische Nachbarschaften zu bringen." Dem widersprach Gabriele Übler (Grüne): Sie meinte, die Regelung sei ein "uraltes und relativ verbreitetes Element". Die Verordnung solle das Gespräch unter Nachbarn nicht ersetzen, aber eine Grundlage für den Dialog schaffen.