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Bernried:Bürgerbegehren gestoppt

Initiative beklagt "gereizte Lage" um Grundstücksverkauf

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Bernried

Die Initiative zum Bürgerbegehren "Bernrieds Natur erhalten" gibt auf. Sie wollte den Verkauf des Waldhortgrundstücks am Reitweg verhindern, weil sie dort Artenvielfalt und Landschaft gefährdet sahen. Doch nun glauben die Initiatoren, dass keine Aussicht auf Erfolg mehr besteht. "Wenn wir das Bürgerbegehren einreichen würden, ist es sehr fraglich, ob in der gereizten Lage beim eigentlichen Bürgerentscheid die benötigten 400 Ja-Stimmen erzielt werden könnten", erklären Michael Haberl, Elisabeth Rind-Schmidt und Anja Freckmann in einem Schreiben an ihre Unterstützer.

Sie hätten mindestens 200 Unterschriften benötigt, um das Begehren starten zu können. Derzeit sind es allerdings nur "knapp 200", wie Grünen-Gemeinderat Michael Haberl in der jüngsten Sitzung erklärt hatte. Zwar fehlten nur noch wenige Unterschriften, schreiben die Initiatoren, doch es gebe auch andere Gründe für den Rückzieher. Ihrer Meinung nach ist es der Gemeinde erfolgreich gelungen, den Grundstücksverkauf als Bedingung zum Klosterkauf darzustellen. Das Begehren sei fast nur noch als Gefährdung des Klosterprojekts wahrgenommen worden, begründen sie ihren Schritt und bedanken sich bei allen Unterstützern, die "in der erregten und zeitweise verzerrten Diskussion" das eigentliche Anliegen des Begehrens im Blick behalten hätten.

Mit dem Verkauf des Areals in bester Hanglage am Grundweiher soll das Betreute-Wohnen-Projekt finanziert werden, das die Gemeinde zusammen mit der Ambulanten Krankenpflege Tutzing baut. Die Gemeinde verhandelt seit Monaten mit möglichen Investoren. Sollte der Grundstücksdeal platzen, müsste Bernried die erforderlichen vier Millionen Euro für das Seniorenwohnen als Kredit aufnehmen. Damit wäre nach Darstellung der Gemeinde ihre Kreditwürdigkeit ausgereizt. Sie würde also keinen weiteren Kredit für den Klosterkauf mehr bekommen.

Die Initiative "Bernrieds Natur erhalten", in der Mitglieder der Grünen sowie der Gruppierung "Bernrieder Liste Mensch und Natur" vertreten sind, sieht das anders. Sie will "die seit Jahrzehnten gängige Praxis, gemeindliche Grundstücke zu verkaufen, um andere Projekte zu finanzieren", nicht länger hinnehmen. "Wir meinen, es ist dringend an der Zeit, nach neuen Finanzierungswegen für gemeindliche Vorhaben zu suchen", erklären sie. Man habe bereits Vorschläge gemacht. Doch sei ihrem Wunsch, ernsthaft nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für das Seniorenwohnen zu suchen, auch nur ansatzweise entsprochen worden.

Ein weiterer Grund für den Stopp des Begehrens ist die Befürchtung der Initiatoren, dass es zu einer sozialen Spaltung im Dorf kommen könnte. Nach ihren Angaben sind einige Bernrieder Bürger "sozial unter Druck gesetzt" worden, damit sie ihre Unterschrift für das Begehren zurückziehen. Dieses Vorgehen wolle man nicht unterstützen. Ein anderer Beweggrund sind laut den Initiatoren die Ängste der Missionsbenediktinerinnen, der Klosterverkauf könnte scheitern. Sie hätten dem Wunsch der Klosterschwestern entsprochen, das "angebliche Blockade-Szenario" aus der Welt zu schaffen, schreiben die Initiatoren. Ihre Ziele wollen sie jedoch weiterverfolgen, wonach in Bernried konkrete Kriterien definiert werden sollen, wie eine nachhaltige Bau- und Grundstückspolitik umgesetzt werden kann.

© SZ vom 21.01.2021
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