Ausbau des Landratsamts:Politisches Kräftemessen

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Die Erweiterung des Landratsamts Starnberg lässt weiter auf sich warten. Überraschend fordert die Stadt Starnberg nun 50 zusätzliche Parkplätze, obwohl der Landkreis den Stellplatzschlüssel erfüllt hat

Von Wolfgang Prochaska, Starnberg

Die Erweiterung des Starnberger Landratamts entwickelt sich wieder einmal zu einem politischen Kräftemessen zwischen Landkreis und Stadt Starnberg. Seit Landrat Karl Roth konkret mehr Büroräume für seine bald 500 Mitarbeiter anstrebt, häufen sich die Bedenken seitens der Stadt. Die Folge: Noch immer liegt dem Landratsamt keine Baugenehmigung der Stadt vor. Für Oktober hatte man damit gerechnet. Wie es ausschaut, wird man in der Kreisbehörde auch weiter darauf warten müssen. Neuer Höhepunkt: Die Starnberger Bürgermeisterin Eva John fordert vom Kreis den Nachweis von 50 zusätzlichen Parkplätzen oder einer Ablöse. Im Landratsamt spricht man gar von 60 Plätzen.

Für Kreiskämmerer Stefan Pilgram und Landrat Karl Roth kam die Forderung überraschend, sind doch für den Anbau schon zusätzliche Stellplätze nachgewiesen worden. Die Grundlage bildete der Stellplatzschlüssel der Stadt. Danach kommt auf 35 Quadratmeter Wohnfläche ein Stellplatz. "Wir haben sogar drei Parkplätze mehr geschaffen, als es der Schlüssel vorsieht", sagte Roth auf Anfrage. Derzeit seien die Fachstellen mit der Stadt weiter im Gespräch. Dabei geht es auch um die Zahlung einer Ablöse, sollte der Landkreis keine Möglichkeit für neue Parkplätze sehen. Eine Tiefgarage scheidet wegen der hohen Kosten aus. Als Ablöse wäre eine sechsstellige Summe zu zahlen. Eines ist jetzt schon klar: Die Erweiterung der Kreisbehörde mit einem in die Architektur des Landratsamts eingefügten Anbau verzögert sich. "Wir haben jetzt schon ein halbes Jahr verloren", betonte Roth. Ende 2018 sollten eigentlich die geplanten 50 neuen Büros fertig sein. Der Zeitplan ist seit Herbst Makulatur. Aber Roth will die Hoffnung nicht aufgeben: "Es wird weitergehen."

Für bald 500 Mitarbeiter viel zu klein: das Starnberger Landratsamt. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Was John dazu bewogen haben könnte, bei der Stellplatzfrage draufzusatteln, darüber rätselt man in der Kreisbehörde. Auf SZ-Anfrage ließ John folgende Begründung durch ihre Pressesprecherin mitteilen: "Im Bereich des Landratsamtes herrscht bereits heute ein Stellplatzmangel. Dadurch hat sich die Festwiese schleichend und ohne jegliche planungsrechtliche Grundlage zu einem Großparkplatz entwickelt. Durch die neue Nutzungsfläche werden zum einen diese provisorischen Stellplatzflächen durch den zukünftigen Anbau in Anspruch genommen und gleichzeitig ein Mehrbedarf an Stellplätzen ausgelöst. Bei jedem Neubauvorhaben muss entsprechend der aktuell geltenden Stellplatzsatzung der Stadt Starnberg der Stellplatzbedarf auf dem Grundstück abgebildet oder, falls erforderlich, durch eine Zahlung in festgelegter Höhe abgelöst werden."

Laut John soll am 8. November zwischen ihr und Roth "einvernehmlich vereinbart" worden sein, dass "50 Stellplätze abgelöst werden sollen". Somit könne "unmittelbar nach Vorlage des Vertrages das Bebauungsplanverfahren weitergeführt" werden, heißt es. Allerdings bestreitet das Landratsamt jegliche Zusage. "Es hat keine gegeben", sagte Stefan Diebl, Pressesprecher der Kreisbehörde. Man habe lediglich den Wunsch geäußert, dass man einen Entwurf brauche, sollten die Stadträte die Forderung von John unterstützen, um damit in die Kreisgremien zu gehen. "Der Landrat kann keine Vereinbarung treffen, ohne die Zustimmung der Kreisräte", so Diebl.

Landrat Karl Roth und Starnbergs Bürgermeisterin Eva John. (Foto: Treyabl, Fuchs)

Dass John die Erweiterung für zu teuer hält, daraus hat sie nie einen Hehl gemacht. Mit ihrer Kritik steht sie nicht allein da. Auch die Kreisräte empfanden die Summe von fast 15 Millionen Euro zu hoch. Pikant ist aber, dass die Ausbaupläne noch in Johns früherer Funktion als damalige Kreiskämmerin gediehen sind.

© SZ vom 22.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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