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SPD will Arbeitsbedingungen verbessern:Leiharbeiter sollen faire Verträge bekommen

Die SPD fordert bessere Bedingungen für städtischen Leiharbeiter in München: Bestehende Leiharbeitsverhältnisse sollen nach einem festen Fahrplan in reguläre Verträge umgewandelt werden.

Schlecht bezahlte Leiharbeiter im Auftrag der Stadt München? Was Sozialpolitiker immer wieder bekritteln, ist in kommunalen Diensten weiter verbreitet als es der regierenden SPD lieb ist: Knapp 1000 Leiharbeiter, so hat eine Anfrage der Partei ergeben, waren 2010 bei der Stadt oder einer ihrer Beteiligungsgesellschaften beschäftigt - ein Zustand, den Fraktionschef Alexander Reissl so nicht länger dulden will.

Die SPD fordert daher, in Zukunft so weit wie möglich auf diese "Notlösung" zu verzichten und bestehende Leiharbeitsverhältnisse nach einem festen Fahrplan in reguläre Verträge umzuwandeln. Wo Leiharbeiter unumgänglich sind, etwa bei kurzfristigen Notlagen, sollten sie zumindest genauso bezahlt werden wie ihre festangestellten Kollegen.

Die meisten Leiharbeiter sind nach SPD-Angaben bei der für Bodenverkehrsdienste zuständigen Flughafen-Tochter "Mucground" (358), beim städtischen Klinikum (224) und beim Altenheimbetreiber Münchenstift (98) beschäftigt. Wobei, wie Reissl betont, das Klinikum ein besonders schwerer "Klotz am Bein" ist, da es anders als der Flughafen zu 100 Prozent in städtischem Besitz ist.

Für den SPD-Mann ist klar: Der Einsatz von Leiharbeitern muss wieder zur Ausnahme werden. Zu einer gut begründeten wohlgemerkt - auch wenn Reissl einräumt, dass entsprechende Entscheidungskriterien erst noch entwickelt werden müssen. Bei Klinikum und Münchenstift seien Leiharbeiter überwiegend in der Pflege eingesetzt. Wobei Reissl auf ein merkwürdiges und für ihn unerklärliches Phänomen gestoßen ist: Denn Pflegekräfte werden eigentlich händeringend gesucht - und trotzdem wollen viele gar nicht fest angestellt werden.

In den begründeten Ausnahmefällen dringt Reissl auf eine faire Bezahlung. Denn obwohl eigentlich der Grundsatz "gleiches Geld für gleiche Arbeit" gelte, verdienten Leiharbeiter wegen entsprechender Klauseln im Tarifvertrag immer noch deutlich weniger als ihre Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen.