Mit einer "Freisinger Erklärung" gehen sieben SPD-Kreisverbände aus der nördlichen Region München im Streit um den Flughafenausbau in die Offensive. Der Inhalt: Die von der SPD regierte Landeshauptstadt kann ihre wirtschaftlich bedeutende Region und die Bedürfnisse der dortigen Bürger nicht ignorieren. Die Infrastrukturlasten in der Metropolregion müssen gleichmäßig verteilt werden - und: die dritte Startbahn ist nicht erforderlich.
Es war der Landesparteitag der Bayern-SPD, der den Stein ins Rollen gebracht hat: Auf Betreiben der Kreisverbände Freising und Erding waren dort die Pläne für den Ausbau des Münchner Flughafens abgelehnt worden - in Anwesenheit von 90 Prozent der Delegierten, wie der Ebersberger Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer klarstellt. Münchens OB Christian Ude, als Mitgesellschafter der FMG für die dritte Startbahn, hatte den Beschluss gleichwohl als unbedeutend abgetan - und die Genossen in der Flughafenregion damit empört.
Neben Freising und Erding haben sich die Kreisverbände Dachau, Fürstenfeldbruck, Ebersberg, Landshut und München-Land solidarisiert und am Freitag mit der "Freisinger Erklärung" schon einmal neues Selbstbewusstsein demonstriert. Die Münchner Region sei ökonomisch und von der Zahl der Einwohner her genauso bedeutend wie die Kernstadt München, heißt es da - und: Ein Großprojekt wie die dritte Startbahn könne heutzutage "nur noch in Abstimmung mit und keinesfalls gegen die Region geplant und gebaut werden".
Die "übergroße Mehrheit" in der Region aber sei gegen eine Flughafenerweiterung - mit gutem Grund, wie die SPD-Politiker mit Blick auf die rückläufigen Passagierzahlen und die Einbrüche im Frachtgeschäft im Erdinger Moos erklärten. Darüber hinaus würden konkurrierende Ausbauvorhaben in Frankfurt oder Berlin einfach ignoriert, so Schurer, der die Stadt München nun als "Partnerin im Abwehrkampf" gewinnen will.
2005 hätten Spitzenpolitiker der SPD für den Flughafenausbau gestimmt, ohne die Auswirkungen mit der Basis zu diskutieren, es habe keine Abstimmung mit den Genossen im Umland gegeben, kritisierte der Freisinger Bundestagskandidat Uwe Dörnhöfer. Mit dem Parteitags-Beschluss sei "die Diskussion nun da angekommen, wo man sie von Anfang an hätte führen müssen". Mit der Freisinger Erklärung sei der Startschuss für einen Dialog zwischen Stadt und Umland gefallen: für gemeinsame Projekte und solidarische Lastenverteilung.
Wieso Solidarität, das erklärte Florian Fink vom Kreisverband Fürstenfeldbruck, einem wenig betroffenen Landkreis: Man lehne den Ausbau aus Solidarität mit den Menschen im Flughafenumland ab, sagte er, "aber auch aus Solidarität mit unseren Kindern; eine Zeit des Klimawandels ist keine Zeit für Flughafenausbau".