SPD:Die große Koalition der Nein-Sager

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Die Münchner Delegierten für den SPD-Parteitag lehnen Schwarz-Rot im Bund klar ab - anders als OB Dieter Reiter

Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Am Freitag wollen sie sich in Nürnberg noch einmal mit dem Rest der bayerischen Delegation treffen. Gefolgt von einer Zusammenkunft am Sonntag, unmittelbar vor Beginn des SPD-Sonderparteitags in Bonn. Dass sich die Münchner Delegierten einigen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen soll oder nicht, ist allerdings weder zu erwarten noch geplant. "Ich bin keine Anhängerin eines imperativen Mandats", sagt Münchens SPD-Chefin Claudia Tausend. Jeder solle abstimmen, wie es ihm am besten erscheine - ein Parteitag diene ja auch dazu, noch einmal die Argumente auszutauschen. Tausend täte sich ohnehin schwer, ihre Meinung durchzusetzen: Unter den Münchner Delegierten vertritt sie eine klare Minderheitsmeinung. Sie ist, wie übrigens auch Oberbürgermeister Dieter Reiter, für weitere Gespräche mit der Union.

Insgesamt elf Genossen reisen am kommenden Wochenende aus München zum Bundesparteitag. Zehn davon vertreten direkt die Stadt - die Münchnerin Isabella Fiorentino hat das Delegations-Mandat des jüngst verstorbenen Ebersberger Bundestagabgeordneten Ewald Schurer übernommen. Mit Ausnahme von Tausend und ihrem Stellvertreter Roland Fischer, der sich erst auf dem Parteitag entscheiden will, gibt es eine klare Mehrheit gegen die große Koalition. Stadträtin Simone Burger gab auf SZ-Anfrage kein Statement ab, der Ersatz der kurzfristig verhinderten Micky Wenngatz stand am Mittwoch noch nicht fest. Auffällig: Die am letzten Parteitag der Oberbayern-SPD mitgewählte Münchner Delegation ist sehr Juso-lastig ausgefallen. Der Parteinachwuchs zählt bundesweit zur Speerspitze der Groko-Gegner.

Zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche sind jedoch auch die Befürworter weiterer Verhandlungen nicht. Tausend will unbedingt noch wichtige Großstadtthemen wie Mieten und die Finanzierung des Nahverkehrs in die Koalitionsgespräche einbringen und sucht dafür Verbündete anderer Metropolen wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt. Die Bundestagsabgeordnete liegt damit auf einer Linie mit dem OB, der mit Kollegen aus elf deutschen Städten in einem offenen Brief mahnt, die mit einer Regierungsbeteiligung verbundenen Chancen für die Kommunen nicht zu vergeben. Dass die Kräfteverhältnisse in der Münchner Delegation die Stadt-SPD repräsentieren, bezweifelt Reiter. "Ich denke nicht, dass 90 Prozent der Mitglieder der Münchner SPD gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind." Auch er kritisiert die Sondierungsergebnisse beim Wohnungsbau, dem Mieterschutz und der Nahverkehrsfinanzierung. "Aber ich finde, dass man erst nach Vorliegen eines echten Koalitionsvertrags-Entwurfs sagen kann: Ja, da sollten wir als SPD zustimmen, oder Nein, das sind uns zu wenig Ergebnisse."

© SZ vom 18.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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