SPD:Bessere Integration, mehr Hausärzte und eine mutigere Wohnpolitik

Mit welchen Projekten die Sozialdemokraten in München punkten.

Bettina Messinger, Stadträtin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen:

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(Foto: privat)

"Die Menschen wollen und werden weiterhin mobil sein. Wir als SPD werden den Radverkehr fördern, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Lösungen für den Lieferverkehr angehen. Wir werden die Erdgeschosszonen in der Stadt wiederbeleben. Dort soll es Paketannahmestellen, Büros, Cafés, Räume für Stadtteilinitiativen und bürgerschaftliche Einrichtungen geben. Wir werden Plätze so umgestalten, dass man sich gerne dort aufhält. Der Harras und demnächst der Platz am Sendlinger Tor mit der Fußgängerzone sind schon Beispiele dafür. Brunnen, Öffnung von Stadtbächen, Plätze zum Ausruhen und Genießen unter schattigen Bäumen - so stellen wir uns das vor. Unterwegs in der Stadt sein, muss Freude machen."

Cumali Naz, Stadtrat und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt:

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(Foto: privat)

"Natürlich werden zwei Themen im Kommunalwahlkampf eine große Rolle spielen: Wohnen und Verkehr. Wir dürfen aber eine weitere Entwicklung nicht aus den Augen verlieren: 43,1 Prozent der Münchner haben einen Migrationshintergrund. Bei der nächsten Kommunalwahl sind 236 000 Migranten mit deutschem Pass und 213 000 EU-Bürger wahlberechtigt. Die Wahlentscheidung dieser Wählergruppe hängt vor allem von der Integrationspolitik ab, auf die wir als SPD stolz sein können. Und doch zeigt die geringe Wahlbeteiligung unter den Münchnern mit Migrationshintergrund, dass wir uns noch mehr engagieren müssen, die Menschen noch mehr ansprechen müssen und unsere bisherigen Erfolge noch sichtbarer machen müssen."

Ruth Waldmann, Landtagsabgeordnete:

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(Foto: Jan Staiger)

"Als SPD müssen wir uns in den Bereichen engagieren, in denen der Markt versagt, in der Wohnungspolitik zum Beispiel, aber auch im Gesundheitswesen. Wir müssen den Freistaat viel stärker in die Pflicht nehmen. Er muss sich einen Überblick über seine Grundstücke verschaffen und die freien Flächen der Stadt und gemeinnützigen Genossenschaften zur Verfügung stellen, damit diese sie bebauen und mehr Wohnraum schaffen können. Auch müssen die GBW-Mieter endlich vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen geschützt und ein Entschädigungsfond auf Landesebene eingerichtet werden. Bei der gesundheitlichen Versorgung steht für mich der Münchner Norden im Fokus. Dort fehlen eine Pflegeeinrichtung für Senioren, Kinder- und Hausärzte. Darum müssen wir uns kümmern."

Ernst Dill, stellvertretender Vorsitzender im Bezirksausschuss Sendling:

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(Foto: Robert Haas)

"Beim Thema Wohnen würde ich mir wünschen, dass die Stadt mutiger wird, etwa bei der Zweckentfremdungssatzung. Wir haben gerade wieder einen Fall in der Wackersbergstraße: Ein Haus wird abgerissen, in dem die Miete elf Euro pro Quadratmeter beträgt, und durch einen Neubau mit Mieten von 24 Euro pro Quadratmeter ersetzt. Nach der Zweckentfremdungssatzung bekommt der Investor den Abriss genehmigt, weil er hinterher größer baut und so mehr Ersatzwohnraum schafft. Dass die Mieten aber dann höher und damit für eine ganz andere Klientel sind, spielt bisher keine Rolle. Das sollte es aber, der Ersatzwohnraum sollte nicht viel teurer sein dürfen. Die Stadt muss ihre Satzungen gemeinwohlorientierter deuten. Was hat sie schon zu verlieren?"

Anne Hübner, Stadträtin:

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(Foto: Privat)

"Die Münchner SPD hat schon vor Jahren erkannt, dass ältere Menschen mit niedrigen Renten Probleme haben, einen würdigen Ruhestand zu genießen. Deshalb hat sie alles getan, was eine Kommune tun kann, die weder für die Sozialgesetzgebung noch die Renten zuständig ist. Wir stocken den Sozialhilfesatz auf, wir haben das Personal der Alten- und Servicezentren verdoppelt, die Beratungsstellen für pflegende Angehörige ausgebaut. Von 2019 an gibt es einen kostenfreien Mittagstisch für Senioren mit weniger als 1 350 Euro Rente. Wir haben beantragt, dass ältere Menschen künftig bezahlbare Hilfe im Haushalt erhalten. Auch in der digitalen Welt ist uns wichtig, dass Ältere nicht abgehängt werden: Hier setzen wir auf kostenfreie Kurse. Wir reden nicht nur von sozialer Gerechtigkeit, wir tun auch wirklich was."

Lena Odell, Vorstandsmitglied der Jusos München:

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(Foto: Robert Haas)

"Die autofreie Innenstadt ist eine meiner liebsten Zukunftsvisionen für die Münchner SPD. Der öffentliche Raum soll von allen genutzt werden können, nicht nur von denen, die ihr Auto dort parken. Die Sendlinger Straße war ein toller Anfang, weiter so! Autos sind teuer und machen Dreck, außerdem benötigen sie pro Person viel mehr Platz als andere Transportmittel. Mobilität in München muss daher für alle gut und günstig sein: Je weniger Autos unterwegs sind, desto besser funktioniert der ÖPNV, desto mehr Platz bleibt für Fußgänger und Radl. In so einer Stadt wäre dann eh fast keiner mehr aufs Auto angewiesen. Außerdem entstehen Freiflächen für neue Arten der Stadtbegrünung. Andere Städte machen es vor - auch München kann das."

© SZ vom 24.11.18 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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