Solidarität in Europa "Wir haben keine Angst vor Flüchtlingen"

Sozialverbände wollen mit dem "Münchner Manifest" die Schutz suchenden Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken - und verhindern, dass die Stadt "mit dem hysterischen Geschrei eines Söder oder Seehofer" verbunden wird.

Von Jakob Wetzel

Sie stellen sich gegen nationalistische Parolen und fordern mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik: Ein Bündnis aus sozial tätigen Verbänden und engagierten Bürgern hat am Mittwoch im Ratskeller ein "Münchner Manifest für europaweite Solidarität und ungeteilte Menschenrechte" vorgestellt. Münchner "jeder Herkunft, jedes Glaubens, jedes Geschlechts und jeder Hautfarbe" würden mit ihm die Stimme erheben, heißt es in dem zweiseitigen Papier. Man müsse verhindern, dass durch Machtspiele "ein längst untergegangen geglaubtes Gespenst" zum Leben erwache.

Hinter dem Manifest stehen drei Verbände: das "Sozialpolitische Forum", der "Sozialpolitische Diskurs" und das "Bündnis München Sozial", in dem 66 sozial tätige Organisationen vereint sind, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über kirchliche Sozialträger bis hin zur Gewerkschaft Verdi. "Wir sehen mit Sorge, dass sich die Flüchtlingspolitik mehr um den Schutz der Grenzen kümmert als um den der Menschen", sagte Karin Majewski, Sprecherin des Bündnisses München Sozial. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rede von "Asyltourismus", Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bezeichne Flüchtlinge als einen "Pesthauch", der frühere polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nenne sie "Träger von Viren und Erregern", Italiens Innenminister Matteo Salvini spreche von "Menschenfleisch".

"Wir haben keine Angst vor Flüchtlingen und vor Zuwanderung, und wir lassen uns auch keine machen", sagte Andrea Betz vom Vorstand des Sozialpolitischen Forums. Von München müsse ein Zeichen ausgehen, erklärte ihr Vorstandskollege Bernd Schreyer. "Diese Stadt soll nicht identifiziert werden mit dem hysterischen Geschrei eines Söder oder Seehofer. Von dieser Stadt soll Menschlichkeit ausgehen." Wenn Horst Seehofer wirklich den Aufstieg der Rechtspopulisten verhindern wolle, sagte Norbert Huber, Sprecher unter anderem des Bündnisses München Sozial, "dann muss er sie bekämpfen und nicht ihre Positionen übernehmen".

Das Manifest enthält fünf konkrete Forderungen: So sollen Schutz suchende Menschen an der deutschen Grenze nicht pauschal zurückgewiesen werden, solange es keine solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten sowie in EU-Grenzstaaten keine fairen Verfahren gibt. "Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz", sagte Schreyer. "Aber das darf nicht bedeuten, dass einer, der Schutz braucht, die Grenze nicht mehr überwinden kann." Zweitens sollen Flüchtlinge auch nicht in Staaten außerhalb der EU "aus- und zwischengelagert" werden, in denen die Menschenrechte nicht beachtet würden, heißt es im Manifest. Menschen in Seenot müssten drittens gerettet und in einen europäischen Hafen gebracht werden. Viertens müsse Europa die innere Freizügigkeit wiederherstellen und die Binnengrenzen öffnen. Und schließlich müsse ein Einwanderungsgesetz her, auch um Fachkräfte anzulocken. Das sei "keine sozialromantische Gutmenschenforderung, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit", sagte Norbert Huber.

Die Verbände wollen nun um weitere Unterstützung in der Stadtgesellschaft werben; eine Homepage gibt es noch nicht, nur eine gemeinsame Email-Adresse (muenchnermanifest@gmx.de). Langfristig wollten sie ihre Forderungen in die Politik tragen, hieß es am Mittwoch. "Wir machen weiter, bis die politisch Verantwortlichen verbal abrüsten", sagte Andrea Betz. "Und bis bei politischen Entscheidungen der Schutz suchende Mensch wieder im Mittelpunkt steht."