Sicherheitskonferenz:"Eine Ehre für die Stadt"

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Zum Auftakt der Konferenz stand ein Empfang im Alten Rathaus auf dem Programm. OB Ude verteidigte die Konferenz vehement gegen die Kritik der Gegner auf dem Marienplatz.

J. Bielicki, B. Kastner, C. Rost

Die Minister dinieren und ihre Gegner protestieren. Ein Empfang mit anschließendem Essen im Alten Rathaus stand am Freitagabend zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz auf dem Programm, auch in diesem Jahr begleitet von Demonstrationen in der Innenstadt. Afghanistans Präsident Hamid Karsai, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und ihre Amtskollegen aus Italien, Kanada und Norwegen hatten sich zu dem Empfang angemeldet, auf dem Oberbürgermeister Christian Ude erstmals seit sieben Jahren die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz wieder persönlich begrüßte.

Der Münchner Künstler Wolfram Kastner zieht einen "jämmerlichen Friedensengel" in einem Leiterwagen zum "Kunstverbotsamt" im Rathaus. (Foto: Foto: Alessandra Schellnegger)

In seiner auf Englisch verfassten Tischrede verteidigt Ude laut Manuskript die Konferenz vehement gegen die Kritik ihrer Gegner auf dem Marienplatz: Was er auf den Tagungen erlebt habe, könne "den Vorwurf einseitiger Propaganda eindrucksvoll widerlegen", findet der OB und erinnert an die Auftritte von Spitzenpolitikern aus Staaten wie Russland oder Iran, die dem Westen kritisch gegenüberstehen. Wer trotzdem behaupte, diese Konferenz diene nicht dem Dialog von Konfliktparteien und dem Nachdenken über die Chancen friedlicher Konfliktregelung, sei " einfach nicht fähig, Veränderungen wahrzunehmen und sich von alten Feindbildern zu trennen", so Ude.

Eine "überwältigende Mehrheit der Münchner Bevölkerung" sei daher "dankbar", dass die Veranstalter "München die Ehre erweisen, Tagungsort eines so bedeutsamen internationalen Dialogs sein zu können". Allerdings bedeute der Willkommensempfang der Stadt "keineswegs inhaltliche Zustimmung zu jedem Konferenzteilnehmer". Diese hatte die Stadt vor Udes Rede zu einem Aperitiv eingeladen. Das Essen dagegen serviert die vom Bund getragene Sicherheitskonferenz ihren Gästen selber. Einige hochrangige Teilnehmer, vor allem Senatoren aus den USA, ziehen jedoch einen Ausflug ins Bogenhausener Restaurant Käfer vor. Dorthin lädt der gut vernetzte Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Seybold seit 28 Jahren Konferenzteilnehmer zu einem privaten Dinner.

Draußen demonstrieren derweil die anderen, die sich zum "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" zusammengeschlossen haben. Gegen die Siko tun sie das routinemäßig, aber an diesem Abend richtet sich der Protest auch gegen die Stadt, ja, gegen den Oberbürgermeister. Udes wichtigstem Partner im rot-grünen Rathausbündnis, dem grünen Fraktionschef Siegfried Benker, ist an diesem Abend gar nicht nach Miteinander zumute: "Dieser Empfang ist bestenfalls bedeutungslos", wettert er, "im schlechtesten Fall aber eine überflüssige positive Stellungnahme zu den Kriegen und den Kriegsmethoden, die derzeit stattfinden. Ein Empfang, der nicht in meinem Namen stattfindet."

Eine Versammlung mit 1000 Teilnehmern haben die Gegner angemeldet, der Marienplatz ist komplett abgesperrt. Es wäre erstaunlich, wenn tatsächlich so viele Demonstranten kämen - auch die für die Großdemo Jahr für Jahr angekündigten 5000 Friedensaktivisten sind es Jahr für Jahr nie geworden. Am frühen Abend, bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe, ist es noch ruhig vor dem Alten und neuen Rathaus. Die Polizei ist an diesem Wochenende mit 3700 Beamten im Einsatz, die aus halb Deutschland angerückt sind, um die Sicherheit der Sicherheitskonferenz zu garantieren.

Clemente Mc Kinney, Präsidentschafts-kandidatin der Grünen in den USA, zu Besuch bei Hep Monatzeder. (Foto: Foto: Stephan Rumpf)

Bereits am Nachmittag empfing Bürgermeister Hep Monatzeder eine Parteifreundin aus den USA im Rathaus. Cynthia McKinney sei "the first Member of the Green Party", das zu einem offiziellen Besuch nach München komme, freute sich der Grünen-Politiker bei einem Meinungsaustausch in seinem Amtszimmer. Dabei konnte sich die ehemalige Kongressabgeordnete - obwohl sie zuletzt sogar zur US-Präsidentschaftswahl angetreten war - eher bei Monatzeder Tipps für erfolgreiche Politikvermarktung holen als umgekehrt. Denn die Grünen in den USA spielen nach Demokraten und Republikanern unter den "Third Parties" nur in der zweiten Liga.

Während Barak Obama die Wahl mit 64 Millionen Stimmen gewann, blieb McKinney mit 143000 Stimmen und 0,1 Prozent weit zurück. Am Samstagabend wird die 54-Jährige an der Friedenskonferenz im Alten Rathaus (18 Uhr) teilnehmen und für die Demilitarisierung der Welt werben. Schon am Donnerstag hatte Wolfram Kastner, Künstler und Provokateur, einen Friedensengel vors Rathaus gezogen, das er ein "Kunstverbotsamt" schimpft. Das Rathaus erlaubt ihm nämlich nicht, den Friedensengel während der Siko mit einem Tarnnetz zu verhüllen. Also hat sich Kastner einen jämmerlichen Engel zurecht gemacht, wie ihn während des Ersten Weltkriegs schon Karl Valentin zeichnete, und zog ihn, verkleidet als Soldat im Kampfanzug, zum Marienplatz.

© SZ vom 06.02.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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