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Sicherheitskonferenz:"Eine Ehre für die Stadt"

Zum Auftakt der Konferenz stand ein Empfang im Alten Rathaus auf dem Programm. OB Ude verteidigte die Konferenz vehement gegen die Kritik der Gegner auf dem Marienplatz.

J. Bielicki, B. Kastner, C. Rost

Die Minister dinieren und ihre Gegner protestieren. Ein Empfang mit anschließendem Essen im Alten Rathaus stand am Freitagabend zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz auf dem Programm, auch in diesem Jahr begleitet von Demonstrationen in der Innenstadt. Afghanistans Präsident Hamid Karsai, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und ihre Amtskollegen aus Italien, Kanada und Norwegen hatten sich zu dem Empfang angemeldet, auf dem Oberbürgermeister Christian Ude erstmals seit sieben Jahren die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz wieder persönlich begrüßte.

Wolfram Kastner

Der Münchner Künstler Wolfram Kastner zieht einen "jämmerlichen Friedensengel" in einem Leiterwagen zum "Kunstverbotsamt" im Rathaus.

(Foto: Foto: Alessandra Schellnegger)

In seiner auf Englisch verfassten Tischrede verteidigt Ude laut Manuskript die Konferenz vehement gegen die Kritik ihrer Gegner auf dem Marienplatz: Was er auf den Tagungen erlebt habe, könne "den Vorwurf einseitiger Propaganda eindrucksvoll widerlegen", findet der OB und erinnert an die Auftritte von Spitzenpolitikern aus Staaten wie Russland oder Iran, die dem Westen kritisch gegenüberstehen. Wer trotzdem behaupte, diese Konferenz diene nicht dem Dialog von Konfliktparteien und dem Nachdenken über die Chancen friedlicher Konfliktregelung, sei " einfach nicht fähig, Veränderungen wahrzunehmen und sich von alten Feindbildern zu trennen", so Ude.

Eine "überwältigende Mehrheit der Münchner Bevölkerung" sei daher "dankbar", dass die Veranstalter "München die Ehre erweisen, Tagungsort eines so bedeutsamen internationalen Dialogs sein zu können". Allerdings bedeute der Willkommensempfang der Stadt "keineswegs inhaltliche Zustimmung zu jedem Konferenzteilnehmer". Diese hatte die Stadt vor Udes Rede zu einem Aperitiv eingeladen. Das Essen dagegen serviert die vom Bund getragene Sicherheitskonferenz ihren Gästen selber. Einige hochrangige Teilnehmer, vor allem Senatoren aus den USA, ziehen jedoch einen Ausflug ins Bogenhausener Restaurant Käfer vor. Dorthin lädt der gut vernetzte Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Seybold seit 28 Jahren Konferenzteilnehmer zu einem privaten Dinner.

Draußen demonstrieren derweil die anderen, die sich zum "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" zusammengeschlossen haben. Gegen die Siko tun sie das routinemäßig, aber an diesem Abend richtet sich der Protest auch gegen die Stadt, ja, gegen den Oberbürgermeister. Udes wichtigstem Partner im rot-grünen Rathausbündnis, dem grünen Fraktionschef Siegfried Benker, ist an diesem Abend gar nicht nach Miteinander zumute: "Dieser Empfang ist bestenfalls bedeutungslos", wettert er, "im schlechtesten Fall aber eine überflüssige positive Stellungnahme zu den Kriegen und den Kriegsmethoden, die derzeit stattfinden. Ein Empfang, der nicht in meinem Namen stattfindet."

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