Sendling-Westpark:Zwist vor dem Fest

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Streit um geplante Weihnachtsfeier auf dem Luise-Kiesselbach-Platz

Der Maibaumverein, der im vergangenen Jahr seinen ersten Baum auf dem Luise-Kiesselbach-Platz aufstellen konnte, ist seit jeher fest in CSU-Hand. Vorsitzender ist Otto Seidl, der für die CSU im Stadtrat und im Bezirksausschuss (BA) Sendling-Westpark sitzt, der CSU-Fraktionssprecher Alfred Nagel ist Kassenprüfer. Und der frühere Münchner CSU-Chef Peter Gauweiler hat dem im Sommer 2009 gegründeten Verein die Fahne gespendet. Als Otto Seidl aber dann auf CSU-Wahlplakaten zur Baum-Aufstellung lud, gab es den ersten Ärger. Der BA-Chef Günter Keller (SPD) monierte damals, der unbefangene Beobachter müsse ja den Eindruck gewinnen, dass es sich um eine CSU-Veranstaltung handle - obwohl der Verein Zuschüsse vom BA erhalten habe.

Nun setzte es den nächsten Ärger, als das Stadtviertel-Gremium dazu Stellung nehmen sollte, ob der Maibaumverein eine Weihnachtsfeier auf dem Luise-Kiesselbach-Platz abhalten dürfe. Sie soll am 22. Dezember stattfinden, Seidl rechnet mit etwa 500 Gästen, denen er Bier, Wein, Glühwein, Bratwürste, Steckerlfisch, Plätzchen und Musik bieten will.

Für die SPD erkundigten sich Charlotte Mosebach sowie Günter Keller vor der Abstimmung in der jüngsten BA-Sitzung, ob dafür erneut verbotenerweise auf Plakatständern geworben werde. Seidl antwortete ausweichend und sagte zu Beginn, er werde auch bei den anderen Parteien nachfragen, ob er deren Plakatständer zur Einladung für diese Veranstaltung nutzen dürfe. Das kam bei SPD und Grünen gar nicht gut an, zumal Keller erneut darauf hinwies, dass die Plakatständer nur für den Wahlkampf genutzt werden dürfen. Das Zuwiderhandeln sei mit einem Bußgeld belegt.

Als dann der CSU-Fraktionssprecher Alfred Nagel dem BA-Chef Keller vorwarf, dieser habe die Frage der Plakatierung absichtlich ins Spiel gebracht, um einen Grund zu haben, die Veranstaltung abzulehnen, reagierte Keller erbost: "Dies ist eine Unterstellung, die weise ich zurück, und rüge Sie dafür." Nagel retournierte: "Ich rüge zurück." Als sich die Gemüter einigermaßen beruhigt hatten, schritt man zur Abstimmung. SPD und Grüne setzten sich mit ihrem Nein gegen die CSU durch. Stattfinden könnte die Feier trotzdem - wenn das Kreisverwaltungsreferat keine Einwände hat.

© SZ vom 09.12.2019 / bn - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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