Sendling-Westpark Schutz für die Mieter

Stadtrat beschließt Erhaltungssatzung Sendling-Westpark

Von Berthold Neff, Sendling-Westpark

Die Menschen rund um den Luise-Kiesselbach-Platz haben viele Jahrzehnte lang den Lärm und den Gestank der Autolawine erduldet, die sich über den Mittleren Ring wälzt. Dann rückten die Bagger an, um den Tunnel zu bauen, was ebenfalls an den Nerven der Bewohner zerrte. Nun aber können sie doppelt aufatmen: Zum einen hat sich die Belastung durch den Autoverkehr spürbar verringert. Zum anderen müssen die Menschen, die rund um den Luise-Kiesselbach-Platz wohnen, keine Angst davor haben, dass nun die Mieten anziehen und sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Die Vollversammlung des Stadtrats hat für dieses Gebiet eine Erhaltungssatzung beschlossen.

Das bedeutet, dass die Stadt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert und außerdem Luxussanierungen verhindert, damit einkommensschwächere Haushalte nicht aus ihrem angestammten Viertel verdrängt werden. Dieser sogenannte Milieuschutz soll sicherstellen, dass sich solche Gebiete ihre verträgliche Mischung bewahren, dass also sowohl Menschen mit hohem, als auch solche mit niedrigem Einkommen dort wohnen können. Jens Röver, SPD-Stadtrat und außerdem Mitglied im Bezirksausschuss (BA) Sendling-Westpark, begrüßte die Entscheidung. Schließlich hätten 23 Prozent der Haushalte in diesem Gebiet ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1500 Euro und eine geringere Kaufkraft als der Münchner Durchschnitt. Da sich durch die Eröffnung des Tunnels das Wohnumfeld verbessert habe, hätte ohne die Satzung die Gefahr bestanden, dass sie verdrängt werden. Ohnehin habe das Planungsreferat dort eine im Vergleich zum Rest der Stadt überdurchschnittlich hohe Modernisierungstätigkeit konstatiert.

Der Beschluss im Plenum erfolgte gegen die Stimmen von CSU, FDP, Piraten und der Gruppierung Alfa. Die CSU im BA Sendling-Westpark hatte sich zwar dafür ausgesprochen, dieses Instrument anzuwenden, aber den Zuschnitt des Gebiets kritisiert. Die Rathaus-CSU griff diese Vorbehalte auf.