Für zu wenig differenziert hält die Mehrheit im Bezirksausschuss (BA) Schwanthalerhöhe das Modell des Bürgerhaushalts, das Stadtkämmerer Ernst Wolowicz vorgelegt hat. Einzig die SPD sieht das anders. Sie verweist darauf, dass es sich bei dem Papier ausdrücklich nur um eine Diskussionsgrundlage handle, deren Details in den 25 Bezirksausschüssen der Stadt noch beraten werden sollten.
Das Dokument, das an diesem Dienstag, 24. März, dem Finanzausschuss im Stadtrat präsentiert werden soll, sieht vor, auf Stadtviertelebene und in begrenztem Umfang Bürgerhaushalte einzuführen. Und zwar zusätzlich zu dem bestehenden Budget, mit dem auf Bezirksebene bislang soziale und kulturelle Projekte unterstützt werden können. Dieser Etat könnte, so Wolowicz, um zwei Euro je Einwohner aufgestockt werden, also stadtweit um etwa drei Millionen Euro. Das Geld würde für Vorhaben verwendet, die per Brief oder E-Mail bei den Bezirksausschüssen vorgeschlagen werden. Diese Gremien wiederum würden in einer gesonderten Sitzung entscheiden, wer den Zuschlag bekommt. Abstimmungen sind im Konzept des Kämmerers nicht vorgesehen, wie bei Bürgerhaushalten andernorts üblich.
BA-Chefin Sibylle Stöhr (Grüne) legte den Kollegen ihre ausgearbeitet Stellungnahme vor, die sich an dem Papier ihrer Stadtratskollegen orientiert. Demnach handele es sich bei der Vorlage des Kämmerers "letztlich nur um eine erhöhte, flexibilisierte und durch Bürgeranregungen gespeiste Variante des bisherigen BA-Budgets". Man fordere deshalb die Stadtkämmerei auf, sich an bestehenden Erfolgsmodellen etwa in Berlin-Lichtenberg oder Stuttgart zu orientieren, "die beide ein wesentlich differenzierteres Modell eines Bürgerhaushaltes entwickeln".
Willy Mundigl und Ulf Schröder, beide SPD, die als parteiübergreifende BA-Abordnung zur ersten Präsentation ins Rathaus geschickt worden waren, störten sich bei Stöhrs Ausführungen an zweierlei: "Der Stadtkämmerer will erst mal noch nicht über Inhalte oder Summen reden, sondern wissen, ob die BAs überhaupt Bürgerhaushalte wollen und zu welchen Kriterien." Ausdrücklich erst in einem weiteren Schritt gehe es um Details, monierte Schröder. Mundigl störte sich an Stöhrs Darstellungsform. "Ich hab nichts dagegen, wenn die Grüne-Fraktion ihre Position als Stellungnahme verfasst. Ich habe was dagegen, dass Sibylle Stöhr das auf offiziellem BA-Papier schreibt und damit suggeriert, es sei schon Meinung des Bezirksausschusses." Die bemerkenswerte Replik von Florian Kraus (Grüne): "Die BA-Vorsitzende schreibt alles auf BA-Papier."
Gegen die Stimmen der SPD votierte der Ausschuss schließlich für die Stöhrsche Vorlage: Darin wird auch ein "echter Bürgerhaushalt" mit größtmöglicher Transparenz gefordert, in dem sowohl Online-Beteiligungen als auch stadtteil- und zielgruppenbezogene Veranstaltungen berücksichtigt werden sollen, um zu vermeiden, dass sich nur bestimmte, etwa Internet-affine Gruppen beteiligen. Auch will man Projekte, die übers Quartier hinaus relevant sind, unterstützen können, wie etwa die Fahrradverbindung entlang der Schwanthalerstraße, die auch den Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt betreffe. Das Fazit kam von der Vorsitzenden Stöhr: "Wir müssen uns rechtzeitig einklinken, sonst haben wir nur ein erweitertes BA-Budget."