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Schwanthalerhöhe:Meinung geändert

Neue Rathaus-Mehrheit will "Haus mit der roten Fahne" jetzt erhalten

Das "Haus mit der roten Fahne" soll im Westend fortbestehen. In einem Dringlichkeitsantrag haben das im Stadtrat Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt jetzt gefordert und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) aufgerufen, die Geschäftsführung der GWG als Verwalterin der städtischen Immobilie anzuweisen, mit den aktuellen Mietern der Räume an der Tulbeckstraße 4 f eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Ziel sei der "dauerhafte Erhalt dieses historisch-kulturellen Zentrums der Stadtteil- und Arbeiterkultur". Die frisch gekürte Grünen-Stadträtin und Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe, Sibylle Stöhr, die an dem Vorstoß mitgewirkt hat, konstatiert "erfreut" einen "Meinungsumschwung in der SPD-Fraktion", der eine realistische Zukunftsperspektive für die Einrichtung im Viertel ermögliche. Wie die konkret aussehen könnte, sei noch offen. Am 17. Juni wird das Thema bei der Vollversammlung des Stadtrats aufgerufen.

Die Stadtratsmehrheit von SPD und CSU war es, die in der vergangenen Amtsperiode erst auf die Kündigung, dann auf die Räumungsklage bestanden hatte. Formal war der seit 40 Jahren bestehende Vertrag mit dem Langzeitmieter, dem linken "Verlag das Freie Buch", Ende 2016 von der städtischen Verwaltung gekündigt worden. Seither streiten beide Parteien vor dem Landgericht. Die Mieter-Familie, unter dem roten Dach des Verlags organisieren sich etliche Vereine, wähnte hinter dem Rausschmiss politische Motive. Die Verwaltung hielt lange dagegen mit dem Verweis, in der kleinen, verwinkelten Hinterhof-Immobilie günstigen Wohnraum schaffen zu wollen. Das Gericht forderte zum Beweis Pläne und mahnte eine einvernehmliche Lösung an. Die steht noch immer aus. Neu sind bislang nur geänderte städtische Planungen für das Grundstück: Dort will man inzwischen ein Domizil für ältere wohnungslose Frauen bauen.

Anna Hanusch nimmt davon als Rathauschefin der Grünen-Fraktion im Dringlichkeitsantrag Abstand: "Die zwischenzeitlich für das Haus vorgesehene, inhaltlich durchaus sinnvolle Nutzung für wohnungslose Frauen ist für diesen Ort nicht geeignet. An dieser Stelle wäre ein Neubau komplex und sehr teuer." Wie auch immer sich die Zukunft an der Tulbeckstraße 4f gestaltet, das Ziel ist für Wolfgang Smuda als Vertreter des Hauses mit der roten Fahne klar: "Nach wie vor streben wir eine langfristige Lösung für das Haus mit der roten Fahne an und dazu gehört natürlich auch die Rücknahme der Kündigung und der Räumungsklage."

© SZ vom 27.05.2020

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