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Schwanthalerhöhe:Friedensangebote

Die Grünen zeigen Sinn für paritätischen Ausgleich. Ein Konsens für den neuen Bezirksausschuss ist bereits gefunden

Zig Posten auf 17 Menschen aus sechs Parteien so zu verteilen, dass am Ende alle zufrieden sind, war weniger eine mathematische als eine diplomatische Herausforderung. Die haben die wohl auch künftige Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe Sibylle Stöhr (Grüne) und ihre Parteifreunde nach allem, was zu hören ist, mit Sinn für paritätischen Ausgleich angenommen. Damit scheinen noch vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums am 12. Mai nicht nur die Personalien des künftigen Ausschussvorstandes im Konsens gefunden zu sein, sondern auch die sämtlicher Unterausschüsse und Sonderbeauftragter.

Theoretisch hätten die Grünen in der Schwanthalerhöhe mit einem satten Plus von gut zehn auf 45,9 Prozent und damit acht Sitzen im Ausschuss nach der Wahl die Hosenträger schnalzen lassen können. Mit ihren ehemaligen Jamaika-Bündnispartnern CSU (nurmehr zwei statt bisher drei Sitze) und FDP, die ihren einen Sitz hielt, "hätten wir auch durchregieren können", sagt Sibylle Stöhr. Ohne Rücksicht auf die Senkrechtstarter von Linken, die aus dem Stand zwei Mitglieder entsenden, und die ÖDP/FW, die künftig mit Severin Beilner vertreten sind. Und vor allem ohne die einstigen Platzhirsche der SPD, die bei der Wahl um 20 Prozent abgestürzt sind und jetzt statt bisher sieben nur noch drei Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sitzen haben. "Aber", so Stöhr, "wir haben ein Friedensangebot gemacht, jeder soll sich nach seinen Fähigkeiten aufgehoben fühlen".

Unterm Strich soll Sibylle Stöhr, wie zu erwarten war, Vorsitzende bleiben, erste Stellvertreterin die langjährige SPD-Stadträtin Ulrike Boesser und zweiter Stellvertreter Uwe Trautmann (CSU) werden. Der Vorsitz der fünf künftigen Unterausschüsse soll aufgeteilt werden unter Grünen (drei), SPD (einen) und Linke/ÖDP (einen). "Das ist okay so", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Willy Mundigl. "Mit dem Wahlergebnis kann ich hier schließlich nicht den großen Zampano machen." Anständig, sagt er und nickt betont, seien die Vorab-Beratungen verlaufen.

CSU-Spitzenkandidat Uwe Trautmann, dessen Partei wieder mit der FDP und Cenk Genk eine Fraktion bildet, spricht von "sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Ziel einer möglichst breiten Einbindung aller Beteiligten". Und auch Dominik Lehmann (Die Linke) lobt die "guten Verhandlungen". Lehmann und seine Parteifreundin Katharina Jarrah haben sich mittlerweile mit ÖDP-Mann Severin Beilner zur Fraktion "Die Linke & ÖDP" zusammengeschlossen. Eine Premiere sei dies Bündnis in München, betont Lehmann. Der inhaltliche Fokus der neuen Partner liege auf sozialer Gerechtigkeit, dem Schutz der Umwelt, solidarischer und nachhaltiger Stadtteilpolitik.

© SZ vom 05.05.2020

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