Schwanthalerhöhe:Der Streit schwelt weiter

Prozess um das Haus mit der roten Fahne geht in die Verlängerung

Die Fahne flattert weiter. Erst einmal. Der juristische Streit zwischen dem Verlag "Das Freie Buch", seit 40 Jahren Mieter im Haus mit der roten Fahne an der Tulbeckstraße 4 f, und der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS) geht in die Verlängerung. Letztere hatte dem Verlag samt Druckerei, einer linken Institution, Ende 2016 eine Zwangsräumung geschickt, gegen die die Verantwortlichen des arbeiterbewegten, kulturellen Zentrums wiederum Klage eingelegt haben. In der Verhandlung vor dem Landgericht München I hatte der Richter der MGS im Oktober vorgehalten, ihren Rauswurf nur unzureichend sachlich dargelegt zu haben. Begründet hatten die Sanierer ihren Schritt vergleichsweise allgemein mit der Schaffung von notwendigem Wohnraum - konkret ging es um sieben neue Appartements. Das Gericht hatte dem städtischen Tochterunternehmen gleichwohl die Möglichkeit eingeräumt, den eigenen Standpunkt innerhalb einer Frist noch dezidierter darzulegen.

Die MGS hat jetzt ein entsprechendes Papier vorgelegt, das der Verlag "Das Freie Buch" für eine eigene Stellungnahme einsehen kann. Am 31. Januar läuft diese Frist aus, teilt ein Sprecher des Landgerichts München I mit. Am 23. März werde die mündliche Verhandlung dann wieder aufgenommen - gegebenenfalls inklusive Beweisaufnahme und zugeladenen Zeugen. Ob das Urteil in der politisch auch innerhalb des Stadtrats höchst umstrittenen Causa fällt, bleibt abzuwarten.

© SZ vom 20.12.2017 / Ands - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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